6. Oktober 2020

Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden

Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig unverständlich. Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Frau Morsch wurde zwischen 2015 und Januar 2017 von der Staatsanwaltschaft detailliert über die Vorgänge an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Kenntnis gesetzt, auch darüber, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Uniklinik die betroffenen Kinder und ihre Eltern informieren wollten. Im letzten Jahr hat Frau Morsch die saarländische Öffentlichkeit wohl belogen, denn sie erklärte im Juni 2019, sie sei ‚selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden, das aus meiner Sicht dazu verpflichtet war‘, obwohl in den Berichten der Staatsanwaltschaft, die sie im Januar 2017 gelesen hat, eindeutig steht: ‚Die – möglicherweise missbrauchten – Patienten sind bislang über die Ermittlungen und ihr Ergebnis nicht unterrichtet. Daher stellt sich die Frage, ob dies nachzuholen ist. Die Staatsanwaltschaft steht dem … derzeit zurückhaltend gegenüber. Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung.‘ Diese Widersprüche müssen aufgeklärt werden. Die Menschen im Saarland fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass die kommissarische Justizministerin offenbar informiert war, ohne dass etwas passiert ist und dass sie diese Informationen nicht an die damalige Ministerpräsidentin und für das Uniklinikum direkt verantwortliche Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitergegeben haben will. Solange dies nicht geklärt ist, ist eine Beförderung von Frau Morsch ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien.“

 

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