28. Oktober 2019

Dennis Lander: Untersuchungsausschuss darf sich durch juristischen Winkelzug einer Betroffenen nicht vom Auftrag ablenken lassen, die Missbrauchsfälle und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu untersuchen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine Umbenennung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum ab. Der Abgeordnete Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass es am Homburger Uniklinikum zu Untersuchungen im Genitalbereich von Kindern gekommen ist, die nicht medizinisch notwendig waren. Es ist bekannt, dass es seit vielen Jahren Hinweise auf ein nicht korrektes, übergriffiges Verhalten des Assistenzarztes gab, ohne dass dies zu konkreten Maßnahmen geführt hat. Es ist auch bekannt, dass es 2011 die Anordnung gab, dass der Assistenzarzt Untersuchungen nur noch im Beisein Dritter ausführen darf - nicht ohne Grund! -, ohne dass heute ein Verantwortlicher sagen kann, ob die Einhaltung kontrolliert wurde und Bestand hatte. Von diesen bekannten Tatsachen darf der juristische Winkelzug einer Betroffenen, die im Fokus der Untersuchungen steht, weil sie Verantwortung trägt und wahrscheinlich nicht auf die Hinweise auf Übergriffe reagiert hat, und die nun eine neue Bezeichnung für den Untersuchungsausschuss fordert, weil sie den Namen ‚Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg‘ für ‚grob missverständlich‘ und ‚irreführend‘ hält, nicht ablenken. Wir sehen in diesem Verhalten eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Eltern und weisen ein solches Ansinnen zurück. Ganz unabhängig davon, wie der Ausschuss heißt: Sein eindeutiger Auftrag ist es, die Missbrauchsfälle am Uniklinikum und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu untersuchen. Diese Aufklärungsarbeit werden wir nicht durch irgendwelche Drohungen und Namensstreitigkeiten in den Hintergrund treten lassen."

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