5. Februar 2015

Gemeinnutz vor Eigennutz - Saarland als Modellregion für Gemeinwohl-Ökononmie


Der Landtag wolle beschließen:

Betriebe, die von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind, werden im Saarland besonders gefördert und unterstützt. Hierbei sollen künftig Grundsätze der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ eine besondere Rolle spielen. Ziel ist es, im Saarland erste Pilotprojekte anzustoßen und politisch zu fördern. Langfristig ist darauf hinzuwirken, im Land eine Modellregion im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie zu entwickeln. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, erste Maßnahmen einzuleiten und gesetzliche Regelungen zu erarbeiten, um dem genannten Ziel näherzukommen:

1.
Betriebe in Trägerschaft des Landes sollen ihre Geschäftsberichte in Gemeinwohlbilanzen nach den Grundprinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie weiterentwickeln.

2.
Das Land soll die Gemeinwohl-Ökonomie unterstützen und ähnlich wie in den österreichischen Bundesländern Wien und Steiermark Kurse und Workshops als Hilfestellung zur Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz mit 70 Prozent der Kosten fördern.

Nach einem Jahr soll die Landesregierung dem Landtag über die getroffenen Maßnahmen, ihre Umsetzung und die Resonanz berichten.

B e g r ü n d u n g :

Das Beispiel Whitesell zeigt, wie wenig der Profit privater Investoren und der Nutzen für das Gemeinwohl miteinander zu tun haben können. Artikel 43 der saarländischenLandesverfassung bringt es auf den Punkt: „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohldes Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen.“ Den Erfolg eines Unternehmens und seine Bedeutung für die Gesellschaft kann man nicht in Rendite-Erwartungen und Wachstumsraten messen. Wesentlich bedeutender für das Gemeinwohl ist die Frage, wie ein Unternehmen seine Mitarbeiter behandelt, bezahlt und an den Entscheidungen beteiligt, zu welchen Bedingungen Waren produziert oder Dienstleistungen angeboten werden.

Ein Betrieb, der Arbeitsplätze abbaut, Mitarbeiter unterdurchschnittlich bezahlt oder nur zu prekären Bedingungen beschäftigt oder die Umwelt verschmutzt, nutzt dem Gemeinwohl sicher nicht. Betriebe, die sich dagegen besonders menschlich, wertschätzend, kooperativ, solidarisch, ökologisch und demokratisch verhalten, die also tatsächlich zum Wohle des Gemeinwesens wirken, sollten auch belohnt werden. Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie haben dafür die Gemeinwohl-Bilanz entwickelt, die anhand der Gemeinwohl-orientierten Werte Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung und zahlreichen verschiedenen Faktoren positive und negative Auswirkungen unternehmerischen Schaffens bilanziert. Bereits mehr als 1.300 Unternehmen beteiligen sich daran.

Wir wollen saarländische Betriebe durch besondere Förderung dazu bringen, ebenfalls eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen. Außerdem wollen wir, dass die öffentliche Hand überall dort, wo sie Einfluss auf das Wirtschaftsleben hat, die Auswirkungen auf das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. Entsprechend sollen Betriebe in öffentlicher Hand verpflichtet werden, regelmäßig eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen.

Beispiele in Österreich zeigen, wie es gehen könnte. In den Bundesländern Steiermark und Wien werden Workshops und Kurse bezuschusst, um Unternehmen zu motivieren, Gemeinwohl-Bilanzen zu erstellen. In Südtirol haben sich die vier Gemeinden Laas, Mals, Latsch und Sclanders zur Gemeinwohl-Modellregion Vintschgau zusammengeschlossen. Auch auf kommunaler Ebene tut sich etwas: In München wird nun geprüft, inwieweit der Geschäfts- und Umweltbericht des Kommunalreferates zu einem Gemeinwohlbericht möglich ist.