10. Juli 2014

Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Artikel 1

Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)
Das Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 13. Dezember 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. I S. 10), wird wie folgt geändert.

§ 41 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Gemeinderatssitze werden auf die Wahlvorschläge im Verhältnis der Gesamtzahl der gültigen Stimmen, die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind, nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Berechnungsverfahren verteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes oder der letzten Sitze entscheidet bei einem Rest von genau gleich 0,5 das von der Gemeindewahlleiterin oder vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los. Miteinander verbundene Wahlvorschläge werden bei der Verteilung der Sitze im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen zunächst wie ein Wahlvorschlag behandelt. Die der Verbindung hiernach zufallenden Sitze werden sodann auf die einzelnen an der Verbindung beteiligten Wahlvorschläge entsprechend Satz 1 und 2 verteilt.“

Artikel 2
Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 172), wird wie folgt geändert:

§ 48 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Das Wahlergebnis ist nach dem Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers festzustellen.“

B e g r ü n d u n g:

In den letzten Jahren war die Parteienlandschaft in den Kommunen und Landesparlamenten
einer starken Veränderung unterworfen. Die ehemaligen Volksparteien haben ihren Anspruch auf die Vertretung der gesamten Bevölkerung nach und nach verloren, gleichzeitig haben eine Reihe kleinerer Parteien den Weg in die Parlamente gefunden.

Dennoch wird in einigen Bundesländern die Sitzzuteilung in den Kommunalräten und den dort eingerichteten Ausschüssen immer noch nach der d'Hondtschen Berechungsmethode bestimmt, obwohl dieses Verfahren bei starken Größenunterschieden der Parteien zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit führen kann und damit kleinere Parteien benachteiligt.

Der Bundestag hat darauf schon 1980 dadurch reagiert, dass er für die Besetzung der Ausschüsse im Bundestag nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers eingeführt hat. Seit 2009 wird auch bei Bundestags- und Europawahlen die Sitzzuteilung nach diesem Verfahren berechnet.

Das Festhalten am Verfahren nach d'Hondt führt im Saarland unter anderem dazu, dass in einigen Gemeinden die Ausschüsse nur noch von Mitgliedern der SPD und der CDU besetzt werden, obwohl mehr als vier Parteien im Gemeinderat vertreten sind. Darüber hinaus wird auch die Sitzverteilung in den Gemeinderäten selbst durch das Höchstzählverfahren verzerrt. Beides widerspricht den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie, denn damit ist die für eine kleinere Partei abgegebene Stimme weniger wert, auch wenn diese den Einzug in das jeweilige Parlament erreicht hat. Auch der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht die 5 %-Hürde für die Kommunalwahlen als verfassungswidrig ansieht, da sie die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletze, weist darauf hin, dass auch in der Berechnung der Sitzverteilung die Chancengleichheit kleinerer Parteien berücksichtigt werden muss.