18. Mai 2010

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung – für eine zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar. Mit ihr vollzog sich zugleich ein Perspektivenwechsel: waren Menschen mit Behinderungen zuvor in erster Linie Objekte der Fürsorge, so sind sie nicht zuletzt durch die Konvention zu Subjekten mit konkreten Menschen- und Bürgerrechten geworden.

Seit dem 22. März 2009 gilt die Konvention in Deutschland. Die zügige Umsetzung des Übereinkommens ist Aufgabe der Akteure auf den verschiedensten Handlungsebenen. Auch die Regierung des Saarlandes steht in der Pflicht, die überfälligen Schritte hin zu einer modernen Behindertenpolitik einzuleiten. Besonders dringlich sind diesbezüglich Maßnahmen im Bildungsbereich. Der Landesbehindertenbeirat des Saarlandes hat bereits darauf hingewiesen: nationale wie internationale Studien zeigen, dass das Förderschulsystem seinem Namen nicht gerecht wird. Sie belegen vielmehr, dass die Chancen auf eine berufliche Zukunft für jene Kinder, die nicht in eine Regelschule gehen konnten, deutlich schlechter sind. Das gemeinsame Lernen zwischen Kindern mit und ohne Behinderungen in den Regelschulen hingegen hat sich als zweckentsprechender herausgestellt und bereits in vielen Ländern bestens bewährt. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf profitieren vom gemeinsamen Unterricht in den Regelschulen und entwickeln sich dort erfolgreicher als an den eigens für sie geschaffenen Förderschulen. Das Gebot der Stunde ist daher ein inklusives Bildungssystem, bei dem die Fähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler innerhalb der Regelschulen individuell gefördert werden. Die Eingliederung in die Regelschule eröffnet Kindern mit Behinderungen bessere Bildungschancen. Förderschulen sollten daher, wo immer es möglich und sinnvoll ist, überflüssig werden.

Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen. Das Konzept des Persönlichen Budgets steht in diesem Zusammenhang für einen Perspektivenwechsel in der Unterstützung behinderter Menschen: Anstatt eine Dienst- oder Sachleistung in Anspruch zu nehmen, können sich die Betroffenen einen Geldbetrag auszahlen lassen, mit dem sie die notwendige Hilfe im erforderlichen Umfang eigenständig beschaffen und selbst bezahlen können. Diese Form der Unterstützung ist im Sinne einer emanzipatorischen Behindertenpolitik im Saarland deutlich auszubauen. Ziel einer solchen muss der grundsätzliche Paradigmenwechsel sein – weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung, hin zu mehr Selbstbestimmung und Selbstvertretung.

Die Bilanz der Landesregierung bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention ist jedoch bisher ernüchternd. Konkrete Schritte wurden nicht unternommen. Notwendig ist ein nachvollziehbarer Fahrplan für die längst überfällige Umsetzung eines Übereinkommens, welches in Deutschland schon seit über einem Jahr gültig ist.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen,

- dass sich alle Schritte im Verantwortungsbereich des Saarlandes zur Umsetzung der  
  UN-Behindertenrechtskonvention am Konventionsziel der Inklusion orientieren,
- dass dabei das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe immer
  weiter gestärkt werden,
- dass in diesem Zusammenhang die Leistungsform des „Persönlichen Budgets“ als
  Ausdruck emanzipatorischer Behindertenpolitik viel stärker als bisher in Anspruch
  genommen wird,
- dass die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern in besondere Förderschulen
  durch eine möglichst vollständige Integration in das Regelschulsystem überwunden
  wird,
- dass der Landtag, die betroffenen Verbände und die entsprechenden Selbsthilfe-
  gruppen künftig regelmäßig über die erzielten Fortschritte bei der weiteren Umsetzung
  der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland unterrichtet werden.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.