8. Februar 2011

Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten

Zur heutigen Anhörung von Gutachtern im Gondwana-Ausschuss stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fest: „Das Gutachten von ÖPP Deutschland AG über die Angemessenheit des Mietzinses und der mietvertraglichen Bedingungen am Standort Reden bestätigt die Rechnungshof-Kritik am Gondwana-Abenteuer in vollem Umfang.“

In dem Gutachten sei von einer „außergewöhnlichen Konstellation der Zahlungsströme des Projektes“ die Rede. Spaniol dazu: „Das können wir als LINKE nur bestätigen. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat über ein dubioses und überteuertes Mietvertragskonstrukt die Investition „Gondwana“ gezahlt. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge favorisiert. Eine teure Halle wechselt für einen Euro zum Investor. Eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit des Gondwana-Parks fehlt bis heute völlig. Die Tatsache, dass das ÖPP-Gutachten zu dem Schluss kommt, dass „eine überdurchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Projektes aus Sicht des Investors außer Frage steht“, spricht für sich.“

Darüber hinaus bestätige ein weiteres Gutachten den Vorwurf überhöhter Mieten sowie Fehler bei der Mietflächenberechnung zu Lasten des Landes. „Insgesamt ist das eine unsägliche Bilanz der finanziellen Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler“,  so Spaniol abschließend.