9. Mai 2017

Jochen Flackus: CDU und SPD nicht zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden bereit

„CDU und SPD im Saarland sind zu keiner substanziellen Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden im Land bereit und in der Lage. Das ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Reaktion des Landkreistages. „Die Regierungsparteien weigern sich weiterhin, das grundlegende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen und sich in Berlin für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Dabei haben die saarländischen Städte und Gemeinden bekanntlich seit dem Jahr 2000 jährlich 130 Millionen Euro verloren, durch die Steuersenkungen für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben – und die CDU-geführten Landesregierungen haben dem im Bundesrat stets zugestimmt. Statt konkreter Ansagen bleiben die Koalitionspartner wieder einmal im Ungefähren. Erleichterungen bei der kommunalen Schuldenbremse sollen lediglich geprüft und Bundesmittel sollen auch an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Das ist alles viel zu wenig. Schulen, Straßen, Krankenhäuser verrotten, weil die Kommunen im Saarland so hoch verschuldet sind, wie in keinem anderen Bundesland. Gegen diese Haushaltsnotlage helfen keine wagen Versprechungen. Dieser Koalitionsvertrag schont die Reichen und Superreichen. Die normalen Bürgerinnen und Bürger sollen dagegen zur Kasse gebeten werden, denn CDU und SPD wollen Möglichkeiten prüfen, ‚die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen‘.“