19. Januar 2019

Jochen Flackus: Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden bietet keinen Grund für Jubelmeldungen

„Die saarländischen Städte und Gemeinden haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, fast dreimal mehr als in Bayern, und investieren im Ländervergleich am wenigsten. Im Schnitt investiert eine saarländische Gemeinde fast dreimal weniger als eine bayerische mit dem Ergebnis, dass das Saarland und seine Kommunen immer weiter zurückfallen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unangebracht und hat mit der Realität wenig zu tun, wenn nun so getan wird, als hätten die saarländischen Kommunen 'bald wieder volle Kassen' oder könnten, wie der Innenminister behauptet 'ab 2020 gar nicht alle Gelder ausgeben'.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Jubelmeldungen der Landesregierung und Medienberichte. „Natürlich ist die Teilentschuldung der Kommunen durch den sogenannten 'Saarland-Pakt' ein guter erster Schritt, aber CDU und SPD dürfen den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen“, so Flackus weiter. „Ohne eine Altlasten-Regelung des Bundes, ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften und ohne eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund wird eine nachhaltige Entlastung der Kommunen und die dringend überfällige Auflösung des kommunalen Sanierungsstaus nicht gelingen. Es zeugt nicht gerade von seriöser und langfristiger Finanzpolitik, auf weiter steigende Steuereinnahmen aufgrund anhaltend guter Konjunktur zu hoffen und sich auch ansonsten die Lage schönzureden. Die saarländischen Städte und Gemeinden haben mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen und durch die verfehlte Steuerpolitik des Bundes seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro Einnahmen verloren. Allein bei den Schulen im Land, deren Träger die Kommunen sind, gibt es einen Investitionsbedarf von rund 600 Millionen Euro, bei den kommunalen Kanälen weitere rund 75 Millionen. Kommunale Straßen, Plätze und Gebäude verrotten, weil seit Jahren viel zu wenig investiert worden ist. Da sind 20 Millionen Zuschuss des Landes ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Innenminister braucht sich keine Sorgen zu machen, dass die Städte und Gemeinden auf absehbare Zeit nicht wissen, wohin mit dem Geld, zumal sie durch den 'Saarland-Pakt' ebenfalls zur Abzahlung der gewaltigen Schulden innerhalb der nächsten 45 Jahre verpflichtet sind.“