14. November 2017

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen, undurchsichtig und langwierig sind. Der Bundesrechnungshof spricht von einem ‚erheblichen Kostennachteil‘, den solche ÖPP-Projekte im Bereich des Straßenbaus haben und rät, darauf  zu verzichten. Der saarländische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 dringend davon abgeraten, im Saarland weitere Baumaßnahmen als ÖPP-Projekte durchzuführen. („Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Durchführung der vier Baumaßnahmen HTW-Hochhaus, Zentralgebäude, Parkhaus und Begleitmaßnahmen als ÖPP-Projekte im Vergleich zur Eigenrealisierung zu Mehrkosten im sechsstelligen Bereich geführt hat… Diese Mehrkosten entstanden größtenteils durch die den ÖPP-Projekten eigenen Verhandlungsverfahren, die Einschaltung zusätzlicher Ingenieurbüros, welche die ÖPP-Verfahren unterstützen beziehungsweise kontrollieren sollten, die Einschaltung eines Projektsteuerers beim Parkhaus sowie durch die Vereinbarung von bei ÖPP-Projekten durchaus üblichen Zinsgeschäften.“). Auf diesen Experten-Rat sollte die Landesregierung hören. Denn wir brauchen im Saarland keine weiteren Baupleiten, also sozusagen kein ‚HTW-Hochhaus 2.0‘. Das grundsätzliche Problem bei ÖPP-Projekten besteht ja darin, dass die privaten Unternehmen an dieser ‚Partnerschaft‘ verdienen wollen und die Steuerzahler daher tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit muss Schluss sein.“