10. August 2018

Jochen Flackus: Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass der Innovationsbeauftragte sich mit ganzer Kraft seiner neuen Aufgabe widmet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Hans auf, dafür zu sorgen, dass der neue Innovationsbeauftragte der Landesregierung, Ammar Alkassar, sich ganz um seine neue Aufgabe kümmert und seine Beratertätigkeit bei der Firma Statkraft Ventures aufgibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Herr Alkassar kann nicht unbefangen gleichzeitig für das Land arbeiten und ein privates Unternehmen in einem sehr ähnlichen Bereich beraten. Der Ministerpräsident hat mit der Berufung des neuen Innovationsbeauftragten große Erwartungen geweckt: Er solle die zentralen Zukunftsfelder bearbeiten, den Strukturwandel in der Automobil- und Stahlindustrie vorantreiben, das Saarland zum ‚Hotspot für Gründer‘ machen und das Land für die Digitalisierung fit machen, gemeinsam mit dem Digitalisierungsrat eine Strategie entwickeln, wie die Lebensqualität der Menschen verbessert werden kann und insgesamt das Saarland zum Estland der Bundesrepublik machen Angesichts dieser vielfältigen und großen Aufgaben dürfen die Saarländerinnen und Saarländer schon erwarten, dass der neue Beauftragte der Landesregierung sein Amt, das immerhin mit über 9200 Euro monatlich vergütet wird, mit ganzer Kraft ausübt und nicht noch parallel andere Tätigkeiten ausübt. Bislang hat das Land noch nichts von der Schaffung dieses gut dotierten Postens gehabt. Die Einrichtung dieser Stelle hat nur eines gezeigt: Die Landesregierung selbst ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft und mit den Experten vor Ort eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen.“