31. August 2020

Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen

<xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu verständigen. Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer: „Die Linksfraktion hat bereits im Mai einen Vorschlag gemacht, der aber von der Mehrheit abgelehnt wurde. Unser Entwurf sah unter anderem vor, dass ähnlich wie auf Gemeindeebene der Landtag eine Verordnung aufheben kann, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind. In derselben Sitzung hat der Landtag einem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt, in dem es heißt: ‚Wir werden dazu im Parlament Vorschläge erarbeiten, wie die Kontrollfunktion des Parlamentes verbessert und vereinfacht werden kann.‘ Doch bislang liegt kein Vorschlag von CDU und SPD auf dem Tisch. Auch mit Blick auf steigende Infektionszahlen und mögliche weitere Verschärfungen muss die Beteiligung und Kontrollfunktion des Landtags klar und schnellstens sichergestellt werden.“