11. Januar 2020

Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Festlegung auf eine neue Direktorin durch CDU und SPD erfolgte, bevor die öffentliche Ausschreibung erschienen ist. Auch der Rundfunkrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld von der Universität der Bundeswehr München erklärt ja nun, eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS sei nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr möglich: 'Die vom Landtag durchzuführende Wahl erscheint als nur noch notarielle Beglaubigung einer zuvor schon anderwärts getroffenen Entscheidung', sagte er in der 'Medienkorrespondenz'. Dazu kommt, dass die Stelle für volle sieben Jahre ausgeschrieben wurde, obwohl im Saarländischen Mediengesetz vorgeschrieben ist, dass in dem Fall, in dem ein Direktor vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, 'eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen' ist. Und diese Vorschrift ist auch laut des Rundfunkrechtlers Rossen-Stadtfeld so gefasst, dass sie 'keine Unklarheiten oder sonst auslegungsbedürftige Formulierungen' enthalte. Wenn also ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Wahl rechtlich eindeutig korrekt durchgeführt werden kann, auch ohne dass Konkurrenzklagen Erfolg versprechen, dann sollte sie lieber so lange vertagt werden, bis sie rechtlich einwandfrei vonstatten gehen kann. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass am Mittwoch eine Person gewählt wird, die dann wegen möglicherweise monatelanger Rechtsstreitigkeiten ihr Amt nicht antreten kann."