3. April 2019

Jochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine einzige Sozialwohnung gebaut, während gleichzeitig viele ältere Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. 102 neue geförderte Mietwohnungen im vergangenen Jahr sind ein bescheidener Fortschritt, aber immer noch weniger als im selben Zeitraum allein im Saar-Pfalz-Kreis auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften standen (169). Dazu kommen 309 im Kreis Neunkirchen, 990 im Kreis Saarlouis und 1826 im Regionalverband Saarbrücken, wie die Regierung auf unsere Große Anfrage zur Armut und Ungleichheit (Drucksache 16/781) geantwortet hat. Angesichts dieser Zahlen sind auch die angekündigten 500 zusätzlichen Sozialwohnungen allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Schon 2017 standen dem Bau von 23 neuen Wohnungen 134 Wohnungen gegenüber, die wieder aus der Mietpreisbindung gefallen sind, so dass die Lücke also noch einmal größer geworden ist. Der Bauminister sollte seine Kraft und Zeit statt für ausgiebiges Selbstlob lieber dafür einsetzen, dass auch wirklich alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen, auch eine öffentlich geförderte Wohnung finden.“