22. Oktober 2019

Jochen Flackus: Saarland braucht landesweiten ÖPNV aus einem Guss – 365-Euro-Ticket darf Ärmere nicht zusätzlich belasten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Funk, der langjährigen Forderung der LINKEN und vieler Verbände und Experten nach einem Landesbetrieb für den ÖPNV angeschlossen hat und dass nun auch die Landesregierung einem 365-Euro-Ticket etwas offener gegenübersteht. „Das Saarland hat die Größe Berlins und weniger Einwohner als die Stadt Köln, leistet sich aber einen undurchsichtigen Kompetenz-Wirrwarr aus 17 verschiedenen Akteuren und Verantwortlichen für den ÖPNV“, erklärt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Da ist es nicht verwunderlich, dass keine sinnvolle landesweite Planung und Organisation herauskommt. Unser Land braucht daher einen landesweiten ÖPNV aus einem Guss. Außerdem muss Geld in die Hand genommen werden, um Bus und Bahn für Berufstätige erheblich aufzuwerten. Das von der Verkehrsministerin bisher vorgeschlagene Mini-Reförmchen hilft wenig. Es reicht nicht aus, die Wabenstruktur bei den Ticketpreisen nur nicht mehr öffentlich zu kommunizieren, dafür aber im Hintergrund nach wie vor für die Preisgestaltung zu nutzen. Wenn Bus und Bahn nicht deutlich preiswerter werden, werden sie für ganz viele Saarländerinnen und Saarländer weiterhin keine echte Alternative zum Privatauto sein können. Ein 365-Euro-Ticket ist grundsätzlich eine gute Idee, allerdings darf dabei die soziale Komponente nicht vergessen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Geringverdiener, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Ältere mit schmaler Rente zusätzlich belastet werden. Und es muss sichergestellt werden, dass ein Teil der Einnahmen auch für Investitionen und den Ausbau des ÖPNV genutzt wird.“