12. November 2018

Jochen Flackus: Vorschläge von CDU und SPD zur Teilentschuldung der Kommunen ein guter erster Schritt - aber keine Lösung für Investitionsschwäche

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Vorschläge von CDU und SPD für eine Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden als guten ersten Schritt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes beigetragen. Sie haben bundesweit die größte Pro-Kopf-Verschuldung und liegen bei den Investitionen zurück. Deshalb ist eine Lösung der Altlasten-Frage überfällig und es ist gut, dass sich hier etwas tut. Aber der grundsätzliche Investitions-Rückstand wird damit nicht ausgeglichen werden können, auch wenn jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen der Kommunen natürlich ein Fortschritt sind. Die Städte und Gemeinden in Bayern investieren pro Einwohner rund dreimal mehr als die im Saarland, darum fallen unsere Kommunen immer weiter zurück. Deshalb bleibt auch der Bund in der Pflicht. Er muss eine Entschuldung der Kommunen angehen, um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten." Flackus erinnert außerdem daran, dass die saarländischen Städte und Gemeinden im Saarland nach Berechnungen der Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 132 Millionen Euro verloren haben. „Deshalb bleibt eine gerechte Steuerpolitik nach wie vor zentral, um den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand wieder herzustellen und nötige Investitionen in die Infrastruktur zu gewährleisten."