27. April 2021

Jochen Flackus: Wo bleibt eigentlich das Fairer-Lohn-Gesetz, Frau Rehlinger?

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fragt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wo ihr versprochenes Fairer-Lohn-Gesetz bleibt. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Vor mehr als zwei Jahren, am 13. März 2019, hat Anke Rehlinger im Landtag angekündigt, noch 2019 ein neues ‚Fairer-Lohn-Gesetz‘ in den Landtag einbringen zu wollen. Das war ihre Begründung für die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion für einen landesweiten Mindestlohn von 12 Euro bei Aufträgen des Landes. ‚Ein repräsentativer Tarifvertrag soll Grundlage sein für einen Auftrag von der Landesregierung‘, hat Anke Rehlinger damals versprochen. Heute fragen wir uns: Wo bleibt das angekündigte Gesetz? Das Jahr 2019 ist lange vorbei. Anfang 2020 hieß es dann, das Gesetz solle ‚vor der Sommerpause 2020‘ verabschiedet werden, aber auch daraus ist bekanntlich nichts geworden. Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Billiglöhnen schuften müssen und heute schon genau wissen, dass ihre gesetzliche Rente im Alter nicht reichen wird, sondern Armut droht, ist das ein Schlag ins Gesicht. Ihnen wäre seit zwei Jahren deutlich besser mit einem landesweiten Mindestlohn von 12 Euro geholfen gewesen, als mit haltlosen Versprechungen. Diese Menschen erwarten völlig zu Recht, dass den Worten der Wirtschaftsministerin nun endlich Taten folgen und es Aufträge des Landes nur noch bei einem gültigen Tarifvertrag gibt.“ Die Linksfraktion wird das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen.

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