31. Mai 2021

Linksfraktion: Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.

Zur Erklärung des saarländischen Landesvorstands der Partei DIE LINKE sagt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag in einer einstimmig beschlossenen Erklärung:

„Der Landesvorstand wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung zu sorgen. Trotz zweimaliger Aufforderung des Bundevorstandes, zuletzt Ende April, wurde die Mitgliederdatenbank nicht in Ordnung gebracht. Auch jetzt liegen Beschwerden vor, dass stimmberechtigte Mitglieder für die Versammlung am 6. Juni nicht eingeladen wurden.

Der Landesvorstand unterstützt weiterhin die Kandidatur von Thomas Lutze für den Bundestag, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung läuft. Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfes wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird. Wie will der Landesvortand das vor den Mitgliedern und vor allem vor den Wählerinnen und Wählern vertreten?

Thomas Lutze ist auch nicht geeignet, DIE LINKE im Bundestag zu vertreten, weil er in zentralen Fragen mit der Politik der Partei DIE LINKE nicht übereinstimmt. Mal fordert er Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga („Jeder der angegriffen wird, hat das Recht sich zu verteidigen“), dann fordert er den Abbruch der Zusammenarbeit mit Frankreich, wenn Cattenom nicht stillgelegt wird, ein anderes Mal rechtfertigt er Leiharbeit zum Abbau von Produktionsspitzen und lehnt einen Einstieg des Landes zur Rettung von Halberg Guss ab („Die Eigentumsfrage klärt nicht, ob der Betrieb zu retten ist.“). Daher unterstützen wir die Kandidatur von Dennis Lander für den Deutschen Bundestag

Die Forderung, die ehemalige Landesvorsitzende Astrid Schramm solle aus der Partei austreten, weil sie seit Jahren ein Ende der betrügerischen Machenschaften fordert, spricht für sich. Mit der Austritts-Forderung an den Parteigründer Oskar Lafontaine, dem DIE LINKE den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse verdankt, hat sich dieser Landesvorstand endgültig disqualifiziert. Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.“