20. November 2017

Oskar Lafontaine: Keine Gemeinde-Fusionen - Demokratie vor Ort stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde aus ihrer Haushaltsnot nicht heraus, das hat auch der Gutachter Prof. Junkernheinrich bestätigt. Nötig sind ein gerechtes Steuersystem, das der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen entgegenwirkt, eine faire Verteilung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. Leider ist diese Erkenntnis in den anderen Parteien noch nicht angekommen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben ja gezeigt, dass eher der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, als dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht besteuert werden. Dies ist natürlich ganz im Sinne der Konzerne und Millionäre, die diese Parteien mit Spenden bedacht haben. Die Demokratie beginnt aber in den Gemeinden. Ihre ausreichende Finanzausstattung ist Voraussetzung für eine lebendige und demokratische Bürgergesellschaft.“