7. Dezember 2021

Oskar Lafontaine: Zur sachlichen und fairen Diskussion zurückfinden

Zu den Hass-Kommentaren auf Facebook gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon nach der Landtagsdebatte vom 29. November erklärt Oskar Lafontaine: „Ich fordere die Kritiker von Ulrich Commerçon auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion zurückzufinden. Hass-Kommentare stehen zu Recht unter Strafe und anonyme Beschimpfungen und Beleidigungen sind feige. Das gilt ebenso für viele Anwürfe, denen sich Menschen gegenüber sehen, die sich noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben. Auch sie, die Angst haben vor neuartigen Impfstoffen, die Sorgen haben um ihre Kinder, die gemobbt werden, oder die um ihren Arbeitsplatz fürchten, verdienen unsere Solidarität. Und auch gegen sie verbieten sich Hass, Hetze und üble Kommentare. Dazu gehören etwa die Forderungen, sie sollten im Krankenhaus im Falle einer Corona-Erkrankung nicht mehr behandelt werden oder ihre Arzt- und Krankenhausrechnung selbst begleichen, so als hätten sie in den vergangenen Jahren nicht auch ihre Krankenkassenbeiträge gezahlt. Auch zwischen den Landtagsfraktionen muss fair und sachlich diskutiert werden. Wenn SPD-Fraktionschef Commerçon an meine Adresse gerichtet sagt; ‚Sie sind der Geimpfte, der andere vor der Impfung warnt‘, dann ist das eine Lüge und billige Polemik. Ich habe mich in meiner Rede, die mittlerweile über eine Million Menschen sehen konnten, dafür eingesetzt, dass sich Ältere und Vorerkrankte impfen sollen. Ich habe die Zulassung von klassischen Impfstoffen, die weltweit milliardenfach verimpft werden, auch in Deutschland gefordert, damit Menschen, die kein Vertrauen in genbasierte Impfstoffe haben und einen klassischen Impfstoff fordern, eine Impfung erhalten können. Ich halte aufgrund vieler internationaler Studien Kinderimpfungen nicht für vertretbar und würde, wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens („Ich würde mein siebenjähriges Kind jetzt nicht impfen lassen“), Kinder nicht impfen lassen. Ich habe erklärt, dass ich mich nach den vorliegenden Daten als 30 jähriger nicht impfen lassen würde und habe am Beispiel des Bayern-Stars Joshua Kimmich dargelegt, dass er nach überstandener Infektion eine bessere Immunreaktion haben wird als seine geimpften Mannschaftskameraden. Da ich dafür werbe, dass sich jeder über die Impfung informieren und selbst entscheiden soll, ob er sich impfen lässt, bin ich strikt gegen die auch von den Regierungsparteien an der Saar geforderte gesetzliche Impfpflicht. Mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily halte ich sie für ‚eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates‘. Die in Deutschland verimpften Impfstoffe sind nur bedingt zugelassen und genbasiert. Es ist unredlich, bei dieser Diskussion das wichtigste Argument derjenigen, die sich nicht für eine Impfung entschlossen haben, zu unterschlagen. Sie können sich dabei auf das RKI berufen, in dessen ‚Impfbuch für alle‘ vom Mai 2021 steht: ‚Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen. Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein paar Jahren auftauchen.‘“