7. Juli 2016

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD bei Finanzhilfen für das Saarland hilflos und einflusslos

Nachdem eine Einigung über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und weitere Hilfen für das Saarland vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr immer unwahrscheinlicher wird und Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag der Länder weiter ablehnt, erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU und SPD im Saarland haben ihr Zusammengehen 2012 für alternativlos erklärt, weil nur in dieser Konstellation eine Lösung zur grundlegenden Sanierung des Haushaltes und zur Sicherung der Eigenständigkeit unseres Landes gefunden werden könne. Vier Jahre später bestätigt sich: Dies hat offensichtlich nicht funktioniert. Obwohl im Bund dieselben Parteien regieren wie im Land, ist die Regierung ihrem selbsterklärten Ziel keinen Schritt näher gekommen. Dass die Landesregierung jetzt auch ohne eine Lösung für die Landesfinanzen den Druck auf die Städte und Gemeinden erhöht, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar wäre und ohne dass es wirkliche Hilfen und Einnahmeverbesserungen für die Kommunen gibt, ist ein weiterer Beleg für das hilflose Gewurstel von CDU und SPD. Eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn auch Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht besteuert werden. Aber genau das verweigern Union und SPD. Auch bei  der Verteilung der Flüchtlingskosten lässt die ‚große Koalition‘ im Bund die ‚große Koalition‘ im Saarland und die übrigen Länder auflaufen. Dies zeigt auch erneut, wie jämmerlich gering der Einfluss der Landesregierung auf die eigenen Parteifreunde in Berlin ist.“