4. Mai 2016

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD trauen sich nicht an die grundsätzlichen Probleme der Saar-Kommunen heran

„Die Frage, ob die Städte und Gemeinden ausreichend Sparwillen mitbringen oder nicht, geht am Hauptproblem vorbei: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion zwischen dem Finanzgutachter Prof. Junkernheinrich und dem Städte-und Gemeindetag. „Prof. Junkernheinrich hat deutlich gemacht, dass die Städte und Gemeinden im Saarland aus eigener Kraft gar nicht aus der Haushaltsnotlage herauskommen und dass sie bei den Personalausgaben unterdurchschnittlich sind, selbst wenn man den vergleichsweise niedrigeren Kommunalisierungsgrad im Saarland berücksichtigt. Aber CDU und SPD scheuen sich, grundsätzlich etwas zu ändern und die Einnahmeseite deutlich zu verbessern.  Wenn das Einkommen, Vermögen und die Erbschaften von Multimillionären und Milliardären angemessen besteuert würde, müsste kein Bürgeramt und kein Schwimmbad geschlossen werden.“ Auch die jetzt anstehende Änderung des Kommunalen Entlastungsfonds, die es den Kommunen erlaubt, für die Flüchtlingshilfe mehr Schulden aufzunehmen, sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Dass man sich langsam von der starren Fixierung auf eine als reine Ausgaben-Kürzungsmaschine verstandene Schuldenbremse löst, ist ein richtiger Schritt. Das allein wird den Städten und Gemeinden im Land aber nicht helfen, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen und wieder handlungsfähig zu werden. Das schwammige Gerede der Regierungsparteien von mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden hilft nicht weiter. Es macht schließlich einen erheblichen Unterschied, ob mehrere Gemeinden gemeinsam den zentralen Einkauf oder die Buchhaltung regeln - was für die Bürgerinnen und Bürger keine unmittelbaren Auswirkungen hat - oder ob Angebote und Leistungen gestrichen werden sollen - also etwa Bürgerämter, Standesämter, Schwimmbäder dicht gemacht werden.“ Klar sei auch, dass sich die Haushaltsnotlage des Saarlandes negativ auf die Finanzausstattung der saarländischen Städte und Gemeinden auswirkt. „Eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher wäre daher im Sinne des Landes und seiner Kommunen.“