17. Januar 2017

Prof. Heinz Bierbaum: Sanierungsstau kann nur durch gerechtere Steuerpolitik aufgelöst werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert ein Investitionsprogram für das Saarland. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die ‚Allianz für Reformen‘ hat Recht: Der Sanierungs- und Modernisierungsstau, der in den vergangen Jahren CDU-geführter Landesregierungen im Saarland entstanden ist, ist dramatisch und muss dringend abgebaut werden. Es ist bezeichnend, dass nach der IHK jetzt auch die Arbeitgeberverbände auf die völlig mangelhafte Investitionstätigkeit der Landesregierungen der letzten Jahre hinweisen. 150 Millionen Euro pro Jahr für neue Investitionen werden aber nicht durch weitere Kürzungen und Streichungen erreicht werden können. An der Universität sehen wir, wie negativ sich eine Politik des ständigen Kürzens auswirkt, hier werden wichtige Entwicklungschancen für unser Land verspielt. 150 Millionen Euro jährlich würden auch durch eine Abschaffung von mehreren Kreisen nicht eingespart. Es führt kein Weg an einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und Erbschaften vorbei. Denn durch die Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre hat das Saarland seit dem Jahr 2000 Jahr für Jahr 242 Millionen Euro an Einnahmen verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere 132 Millionen jährlich. Ohne diese Steuergeschenke hätten Land und Kommunen also keine Probleme, die nötigen Investitionen zu finanzieren.“