3. Dezember 2021

Ralf Georgi zum Tag der Menschen mit Behinderung: Mehr Barrierefreiheit und Beschäftigungsmöglichkeiten

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert die Linksfraktion deutlich mehr Mittel und Engagement für die Barrierefreiheit. „Wir sind weit davon entfernt, dass beim Neu- und Umbau von Gebäuden, Wegen, Haltestellen und Bahnsteigen eine barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit immer gleich mit gedacht wird", sagt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Wir sind auch weit von einer wirklichen und wirksamen gesetzlichen Verpflichtung zum barrierefreien Neu- und Umbau entfernt. Auch weil CDU und SPD vor zwei Jahren bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eben nicht auf den Rat der Fachleute gehört und viel zu viele Schlupflöcher gelassen haben. Das Saarland liegt etwa bei der barrierefreien Erreichbarkeit von Bahnhöfen bundesweit hinten, auch die Erreichbarkeit vieler Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen oder Ältere ist weiterhin ein großes Problem. Außerdem fehlt barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum. Private Bauherren sollten vom Land nur noch dann Geld erhalten können, wenn sie barrierefrei bauen. Nötig sind auch mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Ohne klare Förderanreize und eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf allen Stufen wird das nicht gehen."

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