13. August 2020

Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen

Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de Pro­fes­sor Wolf­gang Reith in der Auf­be­rei­tung des Miss­brauchsskan­dals an der Kin­der- und Ju­gend­psych­ia­trie Feh­ler ge­macht hat, und sei­nen Auf­klä­rungs­wil­len nicht ausreichend do­ku­men­tiert hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den für das Uniklinikum verantwortlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Ein Aufklärungswille ist bei Herrn Reith tatsächlich nicht zu erkennen - er ist damit aber bei weitem nicht der Einzige. Seit 2010 gab es ernstzunehmende Hinweise auf Übergriffe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die von den Verantwortlichen in der Uniklinik offenbar ignoriert wurden und bei denen die eigentlich für die Aufsicht zuständigen Stellen der Landesregierung nicht informiert worden sein wollen, ohne dass dies bis heute irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte, mit Ausnahme des Wechsels in der Leitung der KJP. Auch die Fälle in der HNO-Klinik beschäftigen verschiedene Stellen der Uniklinik seit 2012, also seit acht Jahren - und ohne den Druck durch die Familien der Opfer und ihre Anwälte und ohne die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wäre noch immer nichts passiert. Das Mauern und Mundhalten hat leider bei den Verantwortlichen in Uniklinik und Rechtsaufsicht Tradition. Bis zum heutigen Tage fehlt bei den Verantwortlichen die notwendige Aufklärungsbereitschaft und in der Landesregierung gibt es nach wie vor keine klare Zuständigkeiten, stattdessen schiebt eine Stelle die Verantwortung auf die andere.

Prof. Reith hat noch im Dezember letzten Jahres zu den Übergriffen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie durch einen inzwischen verstorbenen Assistenzarzt behauptet, ‚dass das Vorgehen des Arztes ganz überwiegend den damaligen Vorschriften entsprechend war‘ und sich dabei auf ein Gutachten gestützt, das ausschließlich auf den Krankenakten basierte, die der Assistenzarzt selbst geführt hat – als wenn jemand in einer Akte seine eigenen Übergriffe dokumentieren würde. Und zu den Verdachtsfällen im OP-Bereich der Homburger HNO-Klinik  behauptete Reith damals, es gäbe ‚keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe‘, obwohl ein Befundbericht der Homburger Rechtsmedizin schon 2012 zu dem Ergebnis kam, dass die Verletzung eines Mädchens ‚als verdächtig auf eine äußere Gewalt einzustufen‘ sei und sich der Verdacht durch andere Gutachten längst erhärtet hat. Bei all dem ließ auch der für die Uniklinik zuständige Ministerpräsident Tobias Hans die Uniklinik-Leitung gewähren, obwohl der Aufsichtsrat vor einem Jahr eigentlich erklärt hatte, dass er von den Vorständen mehr Aufklärungswillen erwartet. Herr Hans sollte nicht denselben Fehler machen wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich hinter ihrem Chef der Staatskanzlei versteckt und so getan hat, als habe sie als Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin mit dem Uniklinikum nichts zu tun.“

In Verbindung stehende Artikel: