26. November 2020

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Wir bleiben dabei: Wenn es um Einschränkungen der Grundrechte geht, sollte der Saarländische Landtag beteiligt werden. Dass der Landtag befasst werden muss, zeigen die Beispiele Nordrhein-Westfalens, wo vor dem Beginn der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Positionen der Landesregierung debattiert wurde, Baden-Württembergs, wo der Landtag heute über die Maßnahmen diskutiert, und Niedersachsens, wo es am Montag eine Sondersitzung geben soll. Darüber hinaus ist das Festhalten am 'Inzidenzwert' von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohnern innerhalb von sieben Tagen willkürlich und mehr als fragwürdig, wie die Schwankung der Zahl der durchgeführten Tests und die unterschiedlichen Erfahrungen mit den Testlaboren zeigen. Die Studie der Initiative Qualitätsmedizin, an der sich 421 Kliniken aller Trägerformen beteiligt haben, hat zudem gezeigt, dass im ersten Halbjahr 'zu keinem Zeitpunkt in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar' war. Daher sollte die Landesregierung ihre Forderungen zurücknehmen, planbare Operationen zu verschieben und wieder Freihaltepauschalen einzuführen, weil sie sonst unnötigerweise das Leben von Patienten gefährdet, deren Behandlung aufgeschoben wird.“

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