23. November 2020

Oskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die entsprechende Rechtsverordnung verlängern oder gar erweitern. „Als der sogenannte Lockdown ‚light‘, der viele Menschen in der Gastronomie und der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sehr hart trifft, Anfang November begonnen hat, war absehbar, dass die Begrenzung auf Ende November keinen Bestand haben würde und dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten keinen Plan haben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll“, so Lafontaine. „Weil die politisch Verantwortlichen es versäumt haben, wissenschaftliche Untersuchungen über die Wirksamkeit einzelner Lockdown-Maßnahmen in Auftrag zu geben, wissen sie bis heute wenig darüber, welche Maßnahmen welchen Effekt erzielen. Das einseitige Starren auf die Infektionszahlen wird zu Recht von vielen Wissenschaftlern kritisiert, die stattdessen fordern, vorrangig die Zahl der belegten Intensivbetten und Beatmungsplätze zu beachten.“

Diesen Befund bestätigt auch die neueste Studie der Initiative Qualitätsmedizin (IQM), an der sich 421 Kliniken (private ebenso wie öffentlich-rechtliche) mit 2,8 Millionen Krankenhausfällen beteiligt haben. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019, es gab zu jedem Zeitpunkt weniger Patienten auf der Intensivstation oder an den Beatmungsgeräten als im Vorjahreszeitraum und nur ein Viertel aller mit Verdacht auf Covid-Infektion Behandelten war erwiesenermaßen Covid-positiv. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“, heißt es in der Studie. Vor diesem Hintergrund kommt beispielsweise Francesco De Meo, Vorsitzender der privaten Helios-Kliniken, zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, „das Gesundheitswesen für andere Patienten – wie von März bis Juni 2020 – in einen Shutdown zu schicken, und deren Behandlungen auszuschließen.“ Dies würde bedeuten, dass die Landesregierung ihre von Ministerpräsident Tobias Hans im Landtag vorgetragene Haltung („Planbare Operationen müssen verschoben werden, um Personal für COVID-19 Patienten verfügbar zu machen. Dadurch entstehende Erlösausfälle müssen kompensiert werden. Hierzu müssen wir wieder die Freihaltepauschalen einführen“) korrigieren muss, weil sie sonst unnötigerweise das Leben von Patienten gefährdet, deren Behandlung aufgeschoben wird.

Dass die Maßnahmen deutliche Folgen für die Notfallversorgung hatten, zeigt die Studie auch anhand der Krankenhaus-Behandlungen von akutem Herzinfarkt und Herzinsuffizienz, wo im Frühjahr die Fallzahlen um 24 beziehungsweise 35 Prozent gesunken sind, was vermuten lässt, dass notwendige Behandlungen von Herz-Krankheiten unterblieben.

Lafontaine weiter: „Weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Maßnahmen weder verhältnismäßig noch stimmig sind, ist eine wissenschaftsbasierte und sachliche öffentliche Debatte notwendig, um das Vertrauen in die Entscheidungen des Bundes und der Länder zu bewahren. Aber nicht die Regierung, sondern das Parlament, ist der Ort, wo diese Debatte geführt und über die Beschneidung von Grundrechten entschieden werden muss.“

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