31. Januar 2013

Stromsperren verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Stromsperren treffen jedes Jahr hunderttausende Haushalte in Deutschland. Steigende Strompreise, stagnierende Löhne und eine Zunahme an Beschäftigten im Niedriglohnsektor lassen befürchten, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Um Stromsperren zu verhindern, ist ein Handeln sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene erforderlich.

Stromsperren sind nach § 19 StromGGV nur dann berechtigt, wenn sie verhältnismäßig sind. Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn Kleinkinder, Schwangere oder auch Kranke im betroffenen Haushalt wohnen. Außerdem können die Jobcenter unter gewissen Voraussetzungen Schulden übernehmen und Darlehen vergeben, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn das Abschalten des Stroms droht.

Wie der Fall der Brandkatastrophe in Burbach deutlich gemacht hat, sind sich die Betroffenen nicht immer ihrer Rechte bewusst. Deshalb ist die Initiative der Landeshauptstadt Saarbrücken richtig. Hier wird mit Zustimmung des Stromkunden ein Datenaustausch zwischen dem Energieversorger und der Sozialbehörde durchgeführt. Dieses Modellprojekt sollte schnellstmöglich auf das gesamte Saarland ausgeweitet werden.

Allerdings hat gerade der sich ausweitende Niedriglohnsektor dazu geführt, dass auch Arbeitnehmer, die nicht bei den Sozialbehörden gemeldet sind, in finanzielle Bedrängnis kommen. Auch diese Menschen müssen so weit wie möglich vor Stromsperren geschützt werden. Hier können Energieberater helfen. Die kostenlosen Beratungen können dazu führen, dass der betroffene Stromkunde sich seiner Recht bewusst wird.

Stromsperren sollten darüber hinaus grundsätzlich verboten werden. Die Stromversorgung ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge und muss deshalb für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Dafür ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, über eine Bundesratsinitiative gegen Stromsperren vorzugehen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich dafür einzusetzen,
dass:

1. das Modellprojekt in Saarbrücken, wonach mit Zustimmung der Betroffenen ein
Datenabgleich zwischen Stromversorger und Sozialbehörde stattfindet, auf das
gesamte Saarland ausgedehnt wird;

2. die Energieversorger sich verpflichten, Stromsperren erst dann durchzuführen,
wenn vorher ein Beratungsgespräch des betroffenen Stromkunden mit einem
Energieberater stattgefunden hat;

3. über eine Bundesratsinitiative Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von
Verbraucherinnen und Verbrauchern verboten werden.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.