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Nach Ansicht der Linken haben die Steuergeschenke der Bundesregierung dazu beigetragen, dass Länder und Gemeinden mit immer weniger Geld auskommen müssen. Deshalb wäre eine Steuersenkungsbremse angebracht. Das heißt: Die Landesregierung soll im Bundesrat allen Gesetzen, die zu weniger Steuereinnahmen für das Land führen, nur noch dann zustimmen,... Mehr...
Die Saar-Linken beabsichtigen, die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen gesetzlich zu regeln, sofern sie nicht Zuwendungen aus der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung erhalten. Landeschef Rolf Linsler kündigte für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Kritik der Linkspartei richtet... Mehr...
Die Linken wollen das strikte Rauchverbot im Saarland wieder lockern. Landeschef Rolf Linsler kündigte für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an. „Wir wollen zu einem Konzept zurückkehren, das den Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber wieder mehr Raum lässt“, heißt es in der... Mehr...
Nach dem St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) fordert jetzt auch die Linkspartei ein Saar-Transparenzgesetz zur Offenlegung der Gehälter von Führungspersönlichkeiten öffentlicher Unternehmen, wie etwa der Sparkasse oder des Entsorgungsverbandes Saar. Die Linksfraktion will im Landtag einen Antrag dazu vorlegen, sagte Parteichef Linsler. Mehr...
Oskar Lafontaine im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung über Zukunfschancen der Partei und linke Energiepolitik: "Grüne und SPD stehen nicht für den zügigen Ausstieg aus der Atomenergie, sondern für den Atomkompromiss mit der Wirtschaft mit kürzeren Laufzeiten. Beide Parteien werden im Gegensatz zu uns auch von der Wirtschaft finanziert. Nur die... Mehr...
Die saarländische Linke äußert sich empört über den Generalsekretär der Landes-CDU, Roland Theis. Dass der seine Rede auf einer Feier der umstrittenen Burschenschaft »Ghibellinia« rechtfertige, sei »skandalös«. Mehr...
Die Linke im Saarland unterstützt die Jamaika-Koalition bei der Reform der saarländischen Schulen. So will sie den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen. Bildungsminister Kessler wertet dies als positives Signal. Mehr...
Findet ein Gesetzentwurf der Linken im Landtag eine Mehrheit, wird die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten kräftig angehoben. Man will die Zahl der Spielhallen und die Spielsucht eindämmen. Mehr...
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