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Martin Sommer
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Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Strukturen und mehr Geld
Nachdem die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, eine „Task Force“ gegen den massiven Personalmangel bei den Busfahrern ins Leben zu rufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis, das wird immer... Mehr...
Jochen Flackus: Es reicht beim Landessportverband - Land muss Sicherheit für Sportvereine und Beschäftigte herstellen
Nachdem ein Überbrückungskredit für den angeschlagenen Landessportverband wackelt und die SaarLB erst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben will, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend für Sicherheit für Sportvereine wie Beschäftigte zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung darf dem Treiben bei Halberg Guss nicht länger zusehen
Angesichts des Produktionsstopps bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung darf der mutwilligen Zerstörung von Arbeitsplätzen nicht länger zusehen. Der Produktionsstopp zeigt noch einmal die Verantwortungslosigkeit der bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe. Das Geschäftsmodell, ein Unternehmen aufzukaufen, koste es... Mehr...
Ralf Georgi: Nur rund jeder dritte Arzt im Saarland ist barrierefrei zu erreichen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen im Land. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/579) geantwortet, dass 519 Ärzte und Psychotherapeuten im Saarland über einen stufenlosen Eingang/Zugang verfügen, 378 über einen... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung weiß immer noch nicht wohin beim Brandschutz
„Die saarländische Wirtschaft klagt über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Die CDU hat im Landtagswahlkampf zwar öffentlichkeitswirksam Abhilfe versprochen – dann aber nach dem Motto gehandelt: Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis. Und dieser Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerten... Mehr...
Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Mehr Geld für tierversuchsfreie Forschung und weniger Tierversuche
Anlässlich des Welttierschutztages am Donnerstag fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich weniger Tierversuche und mehr Mittel zur Erforschung alternativer Methoden. „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Tierversuche im Saarland im letzten Jahr gesunken ist. Mehr als 21.000 getötete Tiere für Versuche, deren Nutzen in der Fachwelt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wie lange will die saarländische Landesregierung bei Halberg Guss noch zusehen?
Angesicht der Pläne der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Wie lange will die saarländische Landesregierung noch zusehen? Jetzt sollen statt 300 Jobs gut 400 in Saarbrücken abgebaut werden und das Werk in Leipzig bereits Ende März schließen. Noch immer weigert sich die Geschäftsführung, verlässliche Daten zur... Mehr...
Astrid Schramm: Zwölfjährige können nicht fünf Wochen allein zuhause zurückgelassen werden – Neuregelung bei den Regeln zur Mitnahme in die Kur nötig
Nachdem eine Mutter ihre zwölfjährige Tochter nicht mit in die Kur nehmen darf, da nach den Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung eine Mitnahme nur für Kinder in Frage kommt, die unter zwölf Jahre alt sind oder wegen einer Behinderung auf besondere Hilfe angewiesen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Neuregelung. Die... Mehr...
Barbara Spaniol: Gute Bildung kostet Geld - CDU-Schmalspurpläne für Freiwillige Ganztagsschule verbessern kaum etwas
„Die CDU will die eigentlichen grundsätzlichen Probleme an den Schulen nicht angehen, dafür plant sie offenbar ein paar kosmetische Verschönerungen an ihrem Lieblingsprojekt Freiwillige Ganztagsschule. Dabei wäre ein Ausbau der echten, gebundenen Ganztagsschulen angebracht. Dass sich die Regierungspartei CDU in der Bildungspolitik immer wieder... Mehr...
Jochen Flackus: „Notfallplan“ der Saarbahn ist Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen
Dass die Saarbahn ab Oktober 1089 Busfahrten pro Woche streicht, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. „Es ist ja nicht so, dass der Personalmangel auf einmal so vom Himmel gefallen wäre. Er ist vor allem eine Folge der immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und eines... Mehr...
Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Halberg Guss jetzt erforderlich
Zu Meldungen, nach denen bei Halberg Guss in Saarbrücken 428 der rund 1500 Stellen abgebaut werden sollen und das Werk in Leipzig bereits Ende März geschlossen wird, erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung muss jetzt eingreifen. Sie darf dem Treiben der Prevent-Gruppe, die durch ihren Krieg mit VW und anderen Kunden mutwillig... Mehr...
Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die... Mehr...