6. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds... Mehr...

 
4. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich

„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im... Mehr...

 
3. August 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der... Mehr...

 
31. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Familien und die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor dem Start des Regelbetriebes an den Kitas umgehend Klarheit

„Dass Eltern, Kinder und Beschäftigte am Freitag noch nicht wissen, wie und unter welchen Umständen der Betrieb an den Kitas ab Montag wieder laufen soll, ist ein Unding.“ Mit diesen Worten unterstützt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die entsprechende Kritik der Kita-Träger. „Bei... Mehr...

 
31. Juli 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landtagsabgeordnete sollten ohne Fraktionszwang und Einflussnahme der Regierung über Wahlrecht ab 16 entscheiden

Nachdem auch Bundesfa­mi­li­en- und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) und die SPD-Vorsitzende Sas­kia Es­ken ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen fordern, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre entsprechende Forderung. „Die Linksfraktion hat immer wieder im Landtag den... Mehr...

 
27. Juli 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Linksfraktion im Landtag, erklärt Jochen Flackus: „Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken, wenn er behauptet, DIE LINKE erfülle ihre Aufgabe als Oppositionsführerin nicht. Im Gegensatz zu saarländischen Bundestagsabgeordneten wie Oliver... Mehr...

 
27. Juli 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckelt werden, Land muss bei Abbau des Investitionsstaus helfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Investitionsstau bei den saarländischen Pflegeeinrichtungen mit Landeszuschüssen abzubauen, um den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Außerdem müssten die Eigenanteile auf Bundesebene gedeckelt und die solidarische Finanzierung der Pflegekosten verbessert... Mehr...

 
17. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Corona-Tests muss es auch für alle ErzieherInnen geben

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol begrüßt die geplanten Ausweitungen von Corona-Tests im Saarland: „Diese Maßnahmen waren überfällig und wurden von uns stets gefordert. Die Einsicht der Landesregierung, kostenlose Corona-Tests insbesondere für das gesamte Lehrpersonal anzubieten, wird... Mehr...

 
17. Juli 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Regionale Vermarktung stärken mit besseren Löhnen und einem Verbot von Billig-Fleisch

Die Pläne des saarländischen Landwirtschaftsministers, die regionale Vermarktung von Fleisch zu stärken, gehen in die richtige Richtung“, so der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi. „Allerdings gehört die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken entlang der Lieferkette  zu den... Mehr...

 
15. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verlängerung der Regelstudienzeit auch an Saar-Hochschulen erforderlich!

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol hält eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester für alle Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, für notwendig: „Das Corona-geprägte Sommersemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden“, fordert Spaniol. „Die... Mehr...

 
13. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der... Mehr...

 
7. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!

Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen... Mehr...

 

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