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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern
Laut Presseberichten hat das Bundesinnenministerium die Bundespolizei angewiesen, an der Grenze zu Frankreich „verstärkt coronabedingte Kontrollmaßnahmen“ durchzuführen und unter anderem Personen „zur Abwehr einer Gefahr“ anzuhalten und den Ausweis zu verlangen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des... Mehr...
Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU Baden-Württemberg darf Förderung von Ganztags-Grundschulen nicht für alle Bundesländer blockieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die CDU in Baden-Württemberg für alle Bundesländer eine Förderung des Bundes zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder blockiert, weil sie an der sogenannten flexiblen Nachmittagsbetreuung, also ohne eine feste Ganztagsstruktur, festhält. „Es ist absolut richtig, dass der... Mehr...
Astrid Schramm: CDU und SPD dürfen öffentlich-rechtliche Krankenhauslösung für das Nordsaarland nicht länger blockieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, die berechtigten Sorgen der Menschen im Nordsaarland ernst zu nehmen und eine öffentlich-rechtliche Krankenhaus-Lösung nicht länger zu blockieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie für die... Mehr...
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz an den Schulen mit Mindestabstand und mehr Corona-Tests verbessern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah ein Corona-Schutzkonzept für die Schulen im Herbst und Winter vorzulegen. „In vier Wochen sind bereits Herbstferien und die Schulen brauchen ja Zeit, um ein solches Konzept vorzubereiten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Es muss ja... Mehr...
Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken
Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung... Mehr...
Ralf Georgi: Bessere Solaranlagen-Förderung statt Solaranlagen-Pflicht
Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten auf Lehrer, Eltern und Schüler hören und endlich ernsthaft über G9 am Gymnasium reden!
Nachdem nach Eltern und Schülern jetzt auch der saarländische Philologenverband das Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Diskussion nicht weiter zu blockieren. „G 9 am Gymnasium muss auf den Prüfstand. Denn immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler und... Mehr...
Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser sind öffentliche Aufgabe - Landesregierung muss wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer sicherstellen
Nachdem die Marienhausklinik St. Josef in Losheim noch in diesem Jahr die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung alter Menschen konzentrieren will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, umgehend eine Krankenhausplanung vorzulegen, die... Mehr...
Barbara Spaniol: Veranstaltungsbranche braucht Hilfe und Planungssicherheit
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Unterstützung der Veranstaltungsbranche. „Es ist gut, dass die Landesregierung inzwischen mit den Veranstaltern in Kontakt steht, das war überfällig. Aber aus den Gesprächen müssen auch konkrete Hilfen erfolgen“, erklärt Barbara Spaniol, Mitglied im Haushalts- und im Kulturausschuss... Mehr...
Dennis Lander: Zeugenvernahme des "Sonderermittlers" im Untersuchungsausschuss bringt wenig neues - Aufklärungswille der Landesregierung auch bei Missbrauchsfällen in der Homburger HNO wenig ausgeprägt
Nachdem heute der "Sonderermittler" der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss über die Missbrauchsfälle in der HNO berichtet hat, kritisiert die Linksfraktion fehlenden Aufklärungswillen der für die Uniklinik verantwortlichen Landesregierung. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende... Mehr...