21. Januar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig

„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... Mehr...

 
17. Januar 2020 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht

„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... Mehr...

 
14. Januar 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12... Mehr...

 
13. Januar 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel... Mehr...

 
11. Januar 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an... Mehr...

 
9. Januar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...

 
8. Januar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen,... Mehr...

 
7. Januar 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Streit in der Saar-Koalition kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Zum aktuellen Streit zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie, die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Krise. Arbeitsplätze werden abgebaut und die Landesregierung weigert sich, einen Saarlandfonds aufzulegen, um Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen. Die... Mehr...

 
19. Dezember 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm muss endlich spürbar gesenkt werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der wieder gestiegenen Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm eine deutliche Begrenzung der Übungsflüge. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses gesetzt. „Dass in diesem Jahr der militärische Fluglärm zum dritten Mal... Mehr...

 
17. Dezember 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: „Sonderermittler“ hat nicht sonderlich viel neues ermittelt – viele Fragen bei Missbrauchs-Skandal an der Uniklinik bleiben offen

„Es ist schon sehr ernüchternd, dass der von der Landesregierung im Juli mit viel Trara installierte ‚Sonderermittler‘ nach fünf Monaten nicht sehr viel mehr über die Missbrauchsfälle und den Umgang damit am Uniklinikum Homburg sagen kann, als wir längst aus den Medien kennen. Und es spricht für sich, dass sich sein Auftrag offenbar... Mehr...

 
13. Dezember 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss)

„Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind... Mehr...

 
13. Dezember 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und... Mehr...

 

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