Martin Sommer
Pressesprecher
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun doch bis 2022 17,5 Millionen Euro der rund 65 Millionen Euro des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Personal in den Kindertagesstätten investieren will und mahnt an, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel flächendeckend verbessert werden und eine Lösung auch für die Zeit... Mehr...
Nachdem die Landesregierung heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über ihre Aktivitäten zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement der Landesregierung, vor allem auch Druck in Richtung Bund. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Tierschützer fordern... Mehr...
„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr... Mehr...
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord einer Elfjährigen in Berlin und der daraufhin entbrannten Debatte über Mobbing in Schulen und sozialen Netzwerken, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor vorschnellen Lösungen wie einer Ächtung des Kurznachrichtendienstes Whatsapp. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Nicht das Medium,... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von KfZ-Kennzeichen bestätigt. Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Richter haben klargestellt, dass eine Erfassung der Kennzeichen ohne gewichtigen Anlass wie einer konkreten Gefahr und ohne... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘... Mehr...
Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und... Mehr...
Nachdem der Bund die Agentur für Cybersicherheit wohl in Leipzig ansiedeln wird, obwohl das Saarland ein solches Projekt bei der Kohlekommission angemeldet hatte, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag das Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern weiter zurückfallen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Deutlicher... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Saarbrücker Haftanstalt Lerchesflur nun doch keine Langzeit-Besuchsräume (sogenannte „Beischlaf-Zellen“) erhalten soll. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Landesregierung erklärt ihre Verweigerungshaltung mit Sicherheits-Aspekten, dabei sind solche Besuchsräume andernorts... Mehr...
Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, lehnt eine weitere Verschärfung des Paragrafen 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) StGB, wie es der saarländische Innenminister Bouillon fordert, entschieden ab. „Natürlich müssen Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten... Mehr...
Nachdem sich die Bundesregierung nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen will, erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU, CSU und SPD versprechen auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag also etwas, was sie nicht bezahlen wollen, auf das sie keinen Einfluss... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt. „Ohne zusätzliche Mittel, wie von der Landesregierung geplant, wird es keine Barrierefreiheit und damit keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit... Mehr...