Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten
Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen... Mehr...
Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig
Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der... Mehr...
Barbara Spaniol: G9-Initiative unterstützen - Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die... Mehr...
Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden
Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das Land die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Mitglied des Unterausschusses Bauen:... Mehr...
Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Abriss der Grundschule Besch verhindern - Gemeinderat Perl darf keine vollendeten Tatsachen schaffen
Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf,... Mehr...
Dennis Lander: Ankündigung einer Polizei-Reform durch Innenminister Bouillon ist zu begrüßen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende... Mehr...
Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend
Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...
Dennis Lander: Alle Nazi-Erinnerungsstücke endlich entsorgen
Nachdem 72 Jahre nach Ende der Nazi-Barbarei in der evangelischen Kirche Rilchingen-Hanweiler eine Kirchenglocke mit vier Hakenkreuzen verschwinden soll, erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass über sieben Jahrzehnte hinweg offenbar kaum jemand Anstoß an diesem... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für Jugendliche – CDU und SPD müssen auch im Saarland mehr Demokratie wagen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wahlrecht ab 16. Der rechts- und jugendpolitische Sprecher Dennis Lander (24): „Viereinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl und zwei Jahre vor den Kommunalwahlen müssen im Saarland die Weichen gestellt werden, um jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. CDU und SPD... Mehr...
Jochen Flackus: Gute Arbeit darf im Saarland kein Schlagwort bleiben
„Wenn fast jeder fünfte Saarländer im Niedriglohnbereich arbeitet, die Unterbeschäftigung konstant hoch bleibt und das Land bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen hinterherhinkt, dann ist das auch ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien CDU und SPD. Billigjobs sind nicht nur ungerecht, sie sind auch kein attraktiver... Mehr...
Barbara Spaniol: DIE LINKE lehnt geplante Studiengebühren du¬rch die Hintertür ab
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt Studiengebühren durch die Hintertür, die CDU und SPD planen und die die Universität nun prüft, ab. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist nichts anderes als ein Wieder-Einstieg in die Studiengebühren. Aber gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen –... Mehr...
Jochen Flackus: Autokonzerne profitieren vom Abgas-Skandal – Verbraucher sind die Betrogenen?
Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ein weiterer Skandal, dass... Mehr...