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Martin Sommer
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Oskar Lafontaine: Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich
Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen bei G9 an Gymnasien endlich Farbe bekennen
„Die Hälfte der Legislaturperiode ist bald um und die von CDU und SPD eingerichtete sogenannte Expertenkommission hat noch nicht einmal über das Abitur nach neun Jahren Gymnasium gesprochen - wirklich keine Glanzleistung. Wenn CDU und SPD alles beim Alten belassen wollen, dann sollen sie das auch offen sagen." Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
Astrid Schramm: Bei öffentlich-rechtlicher Arbeitskammer verbietet sich eine parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei
In den vergangenen drei Jahren waren bei Veranstaltungen der Arbeitskammer 50mal SPD-Politiker eingeladen, 14mal Vertreter der CDU, sechsmal Grüne, viermal LINKE, zweimal FDP- und einmal ein Piraten-Politiker. Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Nachfrage von Astrid Schramm (Drucksache 16/904), der stellvertretenden Vorsitzenden der... Mehr...
Jochen Flackus: Landessportverband hat genug unter der Misswirtschaft von CDU und SPD gelitten - sparsames Wirtschaften beginnt nicht damit, dass die Personalkosten aufgebläht werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von CDU und SPD, den Insolvenzanwalt Michael Blank bis Ende 2021 zum „Chief Restructuring Officer“ beim Landessportverband zu machen. „Diese Entscheidung wirft viele Fragen auf“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des... Mehr...
Barbara Spaniol: Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der „großen Koalition“ werfen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf
Angesichts des Streits zwischen CDU und SPD im Land über mehr Lehrerstellen und die Zahl der Stellen für die freiwilligen Ganztagsschulen, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der ‚großen Koalition‘ werfen die Frage nach der... Mehr...
Dennis Lander: Justizminister müssen zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik Stellung nehmen – und wenn Kramp-Karrenbauer weiter schweigt, muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären
Im Falle des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag den heutigen saarländischen Justizminister Peter Strobel und den ehemaligen Justiz- und heutigen Umweltminister Reinhold Jost auf, zu den Vorwürfen von Juristen wie Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof,... Mehr...
Ralf Georgi: Ausuferndes Selbstlob und weitere Werbe-Kampagne des Umweltministers helfen nur wenig beim wichtigen Insektenschutz – Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden
„Ausuferndes Selbstlob und Vorschläge, die andere umsetzen sollen, helfen wenig zur Rettung der Insekten. Das Thema ist zu wichtig, als für eine weitere Image-Kampagne des Umweltministers herhalten zu müssen. Nötig sind ganz konkrete Maßnahmen und Verbesserungen des Landes.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher... Mehr...
Oskar Lafontaine: Die betroffenen Kinder und Eltern sowie die saarländische Öffentlichkeit haben Anrecht auf eine Antwort der ehemaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer - seit wann wusste sie vom Missbrauch an der Homburge
Oskar Lafontaine: "Auch wenn der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, gestern bei der Ausschuss-Sitzung im Saar-Landtag erklärt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer habe erst, wie er selbst, Mitte April diesen Jahres von den Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik erfahren, haben die betroffenen Kinder und Eltern, sowie die saarländische... Mehr...
Oskar Lafontaine: Der Umgang der Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik war und ist verantwortungslos – die Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und ihren Eltern wurde sträflich vernachlässigt
Oskar Lafontaine: „Die bekanntgewordenen Tatsachen über den Umgang der saarländischen Landesregierung mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik lassen nur einen Schluss zu: Die Landesregierung handelte und handelt verantwortungslos. Der Opferschutz wurde sträflich vernachlässigt. Bisher steht fest, dass als erste die damalige... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD können sich wissenschaftsbasierter Drogenpolitik nicht ewig verschließen
Angesichts des Weltdrogentages und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Gesundheitsausschuss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich bei der Drogenpolitik nicht länger wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verschließen. „Der Umgang eines Landes mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten sollte... Mehr...
Dennis Lander: Tattoos sind schon längst Normalität - Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei ändern
Angesichts der sommerlichen Temperaturen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei zu ändern. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Praktikantinnen und Praktikanten der Polizei in Langarmhemden schwitzen müssen, wenn sie eine Tätowierung haben“, sagt der... Mehr...
Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden
Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch... Mehr...