30. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...

 
26. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine... Mehr...

 
25. November 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen

Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut,... Mehr...

 
23. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren

Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die... Mehr...

 
17. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Hilfeschrei von Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung ernst nehmen - Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen

Nachdem Lehrer und Schüler im Saarland weitere Corona-Maßnahmen fordern, damit die Schulen offen bleiben können und Unterrichtsausfall vermieden wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diese Ideen und Vorschläge ernsthaft zu prüfen. „Ein Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen... Mehr...

 
17. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nach Verfassungs-Bedenken an Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt sollten die Regelungen überprüft werden

Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht... Mehr...

 
16. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bessere Informationspolitik – Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Runden Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten. „Ziel muss es sein, dass die Schulen offen bleiben und weiterer Unterrichtsausfall vermieden wird“, erklärt die... Mehr...

 
16. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Langfristige Corona-Planungen auf Grundlage verlässlicher Zahlen statt Angstmache und Dauer-Lockdown

Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die... Mehr...

 
16. November 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen (Kopie 1)

Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht gelockert werden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut den Einsatz von Corona-Schnelltests, um den Besuch älterer Menschen in den Heimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid... Mehr...

 
16. November 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... Mehr...

 
13. November 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre... Mehr...

 
13. November 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ältere in Senioren- und Pflegeheimen nicht isolieren - Konzepte für mehr soziale Kontakte und mehr Begegnungen

<xml> </xml>Angesichts der strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen, die ein Rechtsgutachten verfassungswidrig nennt, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, Alternativen zu prüfen, die sicherstellen, dass die älteren Menschen nicht weitere Monate weitgehend alleine verbringen... Mehr...

 

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