18. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten

Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Aktionsplan gegen Kinderarmut und eigenständige Kindergrundsicherung nötig

Angesichts wachsender und im Saarland überdurchschnittlicher Armut fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der... Mehr...

 
6. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: G9-Initiative unterstützen - Saarland darf nicht die einsame Insel des Schulstresses und des Leistungsdrucks sein!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt weiterhin die Initiative zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) an saarländischen Gymnasien und fordert die Landesregierung auf, den Willen vieler Eltern zu respektieren, die Entwicklungen in den anderen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend aktiv zu werden. Die... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden

Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das La­nd die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, er­klärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saa­rländischen Landtag und Mitglied des Unt­erausschusses Bauen:... Mehr...

 
4. Oktober 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Abriss der Grundschule Besch verhindern - Gemeinderat Perl darf keine vollendeten Tatsachen schaffen

Nachdem auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemeinderates Perl der Punkt „Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch – Auftragsvergabe“ steht, wirft DIE LINKE im Saarländischen Landtag dem Bürgermeister vor, im schwelenden Schulstreit vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die Fraktion den Bildungsminister auf,... Mehr...

 
2. Oktober 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Ankündigung einer Polizei-Reform durch Innenminister Bouillon ist zu begrüßen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende... Mehr...

 
28. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...

 
27. September 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Alle Nazi-Erinnerungsstücke endlich entsorgen

Nachdem 72 Jahre nach Ende der Nazi-Barbarei in der evangelischen Kirche Rilchingen-Hanweiler eine Kirchenglocke mit vier Hakenkreuzen verschwinden soll, erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass über sieben Jahrzehnte hinweg offenbar kaum jemand Anstoß an diesem... Mehr...

 
26. September 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für Jugendliche – CDU und SPD müssen auch im Saarland mehr Demokratie wagen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wahlrecht ab 16. Der rechts- und jugendpolitische Sprecher Dennis Lander (24): „Viereinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl und zwei Jahre vor den Kommunalwahlen müssen im Saarland die Weichen gestellt werden, um jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. CDU und SPD... Mehr...

 
26. September 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gute Arbeit darf im Saarland kein Schlagwort bleiben

„Wenn fast jeder fünfte Saarländer im Niedriglohnbereich arbeitet, die Unterbeschäftigung konstant hoch bleibt und das Land bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen hinterherhinkt, dann ist das auch ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien CDU und SPD. Billigjobs sind nicht nur ungerecht, sie sind auch kein attraktiver... Mehr...

 
25. September 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: DIE LINKE lehnt geplante Studiengebühren du¬rch die Hintertür ab

DIE LINKE im Saarlän­dischen Landtag lehnt Studiengebühren du­rch die Hintertür, die CDU und SPD planen und die die Univer­sität nun prüft, ab. Die hochschulpoliti­sche Sprecherin Barb­ara Spaniol erklärt:  „Das ist nichts an­deres als ein Wieder­-Einstieg in die Stu­diengebühren. Aber gute Bildung darf nic­ht vom Geldbeutel ab­hängen –... Mehr...

 
25. September 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Autokonzerne profitieren vom Abgas-Skandal – Verbraucher sind die Betrogenen?

Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ein weiterer Skandal, dass... Mehr...

 

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