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Martin Sommer
Pressesprecher
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Dennis Lander: Mehr Polizei vor Ort statt Bewaffnung der Ordnungsamts-Mitarbeiter
Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
Ralf Georgi: Schutz von Tieren steht über dem Schutz der Profitinteressen der Windkraft-Lobby
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, keine Windkraft-Anlagen zu genehmigen, die eine Gefahr für streng geschützte Tierarten wie Rotmilane und Mäusebussarde darstellen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi: „Es ist widersinnig, Natur zu zerstören und das Leben von Tieren zu gefährden, um angeblich die Natur... Mehr...
DIE LINKE schlägt Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine... Mehr...
Oskar Lafontaine: Steigende Zahl berufstätiger Rentner ist Armutszeugnis - Renten rauf wie in Österreich
Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht,... Mehr...
Dennis Lander: „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußerst fragwürdig – Saar-Justizminister muss Stellung nehmen
Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher... Mehr...
Jochen Flackus: „Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit – wie steht die Ministerpräsidentin zu den Steuerplänen ihrer Partei?“
Nachdem das saarländische Finanzministerium mitgeteilt hat, dass die Steuer-Versprechen der CDU für die Bundestagswahl das Saarland mehr als 80 Millionen Euro kosten würden (60 Millionen bei der Einkommenssteuer, 20 Millionen Euro durch Anhebung des Kinderfreibetrages, dazu weitere Millionen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer), erklärt... Mehr...
Jochen Flackus: Millionen-Erbschaften müssen endlich gerecht besteuert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine andere, gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften einzusetzen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass bundesweit pro Jahr rund 400 Milliarden Euro... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD im Saarland setzen verstärkt auf befristete Arbeitsverträge – Schluss damit!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass sich die Zahl der befristeten... Mehr...
Astrid Schramm: Personaluntergrenzen an Krankenhäusern ein Fortschritt - bessere Finanzausstattung nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung die langjährige Forderung der Gewerkschaften und der LINKEN aufgreift, und Personaluntergrenzen an den Krankenhäusern im Land vorschreiben will. „Leider bleibt das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestehen", so die gesundheitspolitische... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen anderes Steuersystem
Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische... Mehr...
Dennis Lander: Polizei im Saarland braucht vorausschauende Personalplanung
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine bedarfsorientierte vorausschauende Personalplanung bei der Polizei auf Grundlage eines stimmigen Personalentwicklungs-Konzepts. Der Abgeordnete Dennis Lander erklärt: „Es ist positiv, dass die Zahl der Kommissarsanwärter wieder steigt. Für großen Jubel besteht allerdings kein Grund, wenn man weiß,... Mehr...
Jochen Flackus: Ohne gerechtes Steuersystem können die Probleme des Saarlandes nicht gelöst werden
„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte... Mehr...