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Martin Sommer
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Barbara Spaniol: Verantwortlichkeit und Personalisierung für Tests an den Schulen muss geklärt werden – längerfristige Perspektive nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, wer an den Schulen in welchem Umfang zuständig für die Corona-Tests ist. „Die tägliche Durchführung oder Betreuung dieser Tests ist kaum einfach so nebenher möglich und die Lehrkräfte können damit nicht alleine gelassen werden. Deshalb muss die... Mehr...
Aus Protest gegen das Verfahren und die Besetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern von CDU und SPD wird die Linksfraktion nicht an der Wahl der Landesrechnungshof-Spitze teilnehmen
Die Linksfraktion wird sich am Mittwoch im Landtag nicht an der Wahl der neuen Spitze des Landesrechnungshofes beteiligen. Das hat die Fraktion heute aus Protest gegen das Besetzungsverfahren beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm: „Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die... Mehr...
Astrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof
Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof... Mehr...
Oskar Lafontaine: Menschen im Saarland brauchen Perspektive und Planungssicherheit - Langfristiger Lockdown-Ausstiegsplan wie in Dänemark
Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark. Einen entsprechenden Antrag wird sie im Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Saarland brauchen unabhängig von kurzfristigen Entscheidungen eine Perspektive und Planungssicherheit,... Mehr...
Dennis Lander: Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterstützen
„Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma mit seiner Vorsitzenden Diana Bastian leistet als einzige Anlaufstelle für Sinti und Roma im Saarland eine unverzichtbare Arbeit und sollte daher dauerhaft unterstützt werden“, fordert Dennis Lander, Innen- und Rechtspolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Deshalb sollte die... Mehr...
Astrid Schramm Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland dürfen nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern – Regelungen für Besuche und Aktivitäten anpassen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime im Saarland nicht schlechter behandelt werden als in anderen Ländern. Deshalb müssten die Regelungen für Besuche und Aktivitäten in den Heimen verbessert werden. Die... Mehr...
Astrid Schramm: Öffnungsmodell so steuern, dass es nicht vorzeitig wieder abgebrochen werden muss – Schnellstmöglich vollen Impfschutz für alle Älteren herstellen
„Nachdem der Landtag und die Landesregierung sich auf ein Modell verständigt haben, das im Saarland Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen auf Grundlage negativer Corona-Tests vorsieht, was die Linksfraktion bereits im Februar vorgeschlagen hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen und... Mehr...
Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen Streit über Testpflicht an Schulen beenden – Recht auf Bildung hat oberste Priorität – Akzeptanz der Testungen erhöhen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren ständigen öffentlichen Streit über die Bildungspolitik und die Disziplinlosigkeit innerhalb der Koalition zu beenden. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer würden dadurch nur unnötig verunsichert und Vertrauen gehe verloren.... Mehr...
Gebt die Impfstoff-Lizenzen frei! Bündnis linker Parteien und Organisationen demonstriert am Donnerstag an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken
„Damit so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen das Corona-Virus geimpft werden können, braucht es ausreichend Impfstoff. Der Schutz der Menschen vor Covid 19 muss dabei absoluten Vorrang haben vor den Gewinninteressen einer Handvoll Pharmakonzerne. Deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoff-Produktion... Mehr...
Astrid Schramm: Verunsicherung über Sommerurlaub – Saarland sollte gezielt um Urlauber werben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der großen Verunsicherung über die Möglichkeiten eines Sommerurlaubs in diesem Jahr mit einer Tourismus-Strategie gezielt um Urlauber aus Deutschland zu werben, die Auslandsreisen scheuen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt:... Mehr...
Oskar Lafontaine: Testbasierte Öffnungen statt Dauer-Lockdown
Oskar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns , mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland zu erproben. „Es ist selbstverständlich, dass mehr positive Ergebnisse... Mehr...
Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke... Mehr...