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Martin Sommer
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Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden
Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Statistik muss Auskunft über Situation in Alten- und Pflegeheimen geben
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Todeszahlen im Saarland in Folge von Covid 19-Erkrankungen (insgesamt 614, neue Fälle: 26), fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung erneut auf, in ihrer täglichen Statistik anzugeben, wie viele der Toten Bewohner der Alten- und Pflegeheime waren, beziehungsweise von ambulanten Pflegediensten betreut... Mehr...
Dennis Lander: Wie erklärt Wissenschaftsminister Tobias Hans den Saarländern die Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Hat die Staatskanzlei Druck auf Zeuginnen gemacht?
Nachdem die „Frankfurter Rundschau“ heute über die Wieder-Einstellung des im Mai suspendierten Chefarztes der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik und ein mögliches Einwirken der Staatskanzlei auf Zeugen berichtet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vollumfänglich Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander,... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Zahlen-Chaos ordnen
Zur 15-Kilometer-Regel und dem Zahlen-Chaos im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: "Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss für stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen sorgen
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wie Kleidung und Schmuck, während kleinere Bekleidungs-... Mehr...
Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen
„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...
Oskar Lafontaine: Werner Klumpp schrieb saarländische Geschichte
Als prägende Persönlichkeit der saarländischen Politik würdigt Oskar Lafontaine den verstorbenen FDP-Politiker Werner Klumpp. „In den 70er und 80er Jahren beeinflusste er entscheidend die Politik des Stadtverbandes Saarbrücken und die Landespolitik. Die Wiederherstellung des Saarbrücker Schlosses und die Neugestaltung der Saarbrücker Innenstadt... Mehr...
Oskar Lafontaine: Instinktlos
In einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung der Luxemburger Regierung, Kitas, Schulen, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder zu öffnen, als „verantwortungslos“ bezeichnet. Dazu Oskar Lafontaine: „Es kommt immer wieder einmal vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn ... Mehr...
Barbara Spaniol: Landesregierung muss stimmiges Konzept für Unterricht in Corona-Zeiten vorlegen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Schulstart im neuen Jahr ein Konzept für den Schulunterricht für die kommenden Monate vorzulegen. „Corona wird so schnell nicht verschwinden und die Infektionsgefahr wird zumindest bis zum Frühjahr hoch bleiben. Da aber niemand geschlossene Schulen und... Mehr...
Astrid Schramm: Landesregierung muss umgehend Klarheit über Sicherheit der beschafften FFP-2-Masken schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend Klarheit über die Sicherheit der FFP-2-Masken zu schaffen, die in den Krankenhäusern eingesetzt werden und derjenigen, die demnächst an Angehörige der Risikogruppen ausgeteilt werden sollen. „Diese Masken sollen die besonders gefährdeten älteren und kranken... Mehr...
Oskar Lafontaine: Das Corona-Hin und Her muss aufhören
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten sagt Oskar Lafontaine: "Eine Notbremse ist unvermeidlich, führt aber zu neuen Ungerechtigkeiten, die vor allem die Allgemeinheit tragen muss. Das Hin und Her muss aufhören, wir brauchen eine längerfristige Planung. Dazu ist vor allem ein Medikament... Mehr...
Astrid Schramm: Klares Schutzkonzept und mehr Tests für Bewohner und Beschäftigte saarländischer Alten- und Pflegeheime
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein klares Konzept mit konkreten Maßnahmen und Daten, wie die Menschen in den saarländischen Alten- und Pflegeheimen vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. „Der emotionale Appell der Kanzlerin, die Großeltern-Generation besonders zu schützen, sollte doch... Mehr...