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Martin Sommer
Pressesprecher
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Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der... Mehr...
Ralf Georgi: Saarländischen Wald nicht zur finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes missbrauchen
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi, unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Pro-Saar-Wald“, nach einem Funktionswandel der Wälder im kommunalen und staatlichen Besitz: „Der saarländische Wald als funktionierendes Ökosystem sollte grundsätzlich nicht durch teilweise Abholzung zur... Mehr...
Ralf Georgi zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Menschen mit Down-Syndrom brauchen Unterstützung und dürfen nicht ausgegrenzt werden
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags schließt sich DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Forderung der Lebenshilfe und anderer Organisationen an, dass vorgeburtliche Bluttests auf Down-Syndrom nicht zur Regeluntersuchung werden dürfen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Menschen mit Down-Syndrom sind nicht weniger wert... Mehr...
Dennis Lander: Kritik an statistischen Ungereimtheiten bei der Zahl der Wohnungseinbrüche bestätigt sich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen der Wohnungseinbrüche im Saarland in ihrer Kritik an statistischen Tricks des Innenministeriums bestätigt. Nach einem gemeldeten Rückgang um 556 Fälle im Jahr 2017 soll im letzten Jahr die Zahl wieder um 325 Fälle gestiegen sein. Der Innenpolitiker... Mehr...
Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis... Mehr...
Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften in ihrer Forderung nach mehr Personal an Kitas und Kindergärten
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di über die Situation an den Kindergärten und Kitas im Land diskutiert. Im Anschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen entlastet werden. In den vergangenen Jahren ist nicht nur die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer verärgert Frankreich
In der „Welt am Sonntag“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren „Europaplan“ vorgelegt. Darin schreibt sie: „Wir sollten auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel...“ Dazu Oskar Lafontaine: „Als saarländische Ministerpräsidentin hat... Mehr...
Barbara Spaniol: Frauentag ist Kampf- und Streiktag gegen herrschende Ungerechtigkeit - Herabsetzung der Frauenwürde durch Bordellwerbung beenden
Zum heutigen Frauentag erklärt Barbara Spaniol, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags: „Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Die Führungsfunktionen in Politik und Wirtschaft sind nach wie vor größtenteils von Männern besetzt, Frauen... Mehr...
Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen
Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten... Mehr...
Barbara Spaniol: Tolles Engagement der Schülerinnen und Schüler für öffentliche Anliegen wie Klimaschutz anerkennen - Dialog statt Druck
Zur Diskussion um die Schüler-Demonstrationen „Fridays for Future“ erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist toll, wenn sich Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz oder andere öffentliche Anliegen und damit für die Zukunft engagieren. Junge Menschen sollten ermutigt... Mehr...
Barbara Spaniol: Studierende dürfen nicht weiter zusätzlich belastet werden – Land muss weitere Verteuerung des Semestertickets verhindern
Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschaftsausschuss über den aktuellen Stand beim neuen Semesterticket berichtet hat, fordert DIE LINKE eine finanzielle Unterstützung des Landes, um zumindest weitere finanzielle Belastungen für die Studierenden zu verhindern. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saar-Regierung ist auf dem falschen Weg
Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14... Mehr...