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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Saar-Gastronomie wie in anderen Bundesländern öffnen!
Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die Gastronomie auch im Innenbereich auf Grundlage spezieller Hygienekonzepte wieder zu öffnen, wie das in anderen Bundesländern geschieht. „In Baden-Württemberg dürfen Cafés und Restaurants ab Samstag wieder im Innenbereich öffnen, ab Montag in Schleswig-Holstein und auch in... Mehr...
Barbara Spaniol: Bildungsministerin sollte umgehend das Gespräch mit der neuen Schülerinitiative Saarland 2021 suchen - Schülerinnen und Schüler dürfen für coronabedingten Unterrichtsausfall nicht bestraft werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen der neuen Schülerinitiative Saarland 2021 nach besseren Angeboten für Nachhilfe-Unterricht, psychotherapeutischen Angeboten für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie nach einer Anpassung des Lehrplans und der Prüfungen an die... Mehr...
Ralf Georgi: Bei jedem Neubau und bei jeder Sanierung einer Landstraße im Saarland muss künftig verpflichtend ein Radweg mitgedacht werden
„Bei jedem Neubau und bei jeder Sanierung einer Landstraße im Saarland muss künftig verpflichtend ein Radweg mitgedacht werden“, fordert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Das Land ist hier in der Pflicht, denn jahrelang ist kaum etwas passiert. In anderen Regionen wie dem Niederrhein oder dem... Mehr...
Jochen Flackus: Ticketfreie Samstage, 365-Euro-Jahresticket, kostenlose Schülertickets - Bus- und Bahnfahren mit neuen Modellprojekten attraktiver machen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt neue Modellprojekte vor, um Bus- und Bahnfahren im Saarland wieder attraktiver zu machen. So sollten ticketfreie Samstage im ÖPNV ebenso erprobt und schrittweise ausgebaut werden, wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets und kostenlose Schülerverkehre. Einen entsprechenden Antrag wird die... Mehr...
Astrid Schramm: Ältere Jahrgänge zuerst impfen!
„Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass ältere Jahrgänge zuallererst gegen Corona geimpft werden", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm. „Die wichtigste Erkenntnis aus der Pandemie ist schließlich, dass die Gefahr schwerer Erkrankungen bis zum Tod mit steigendem... Mehr...
Barbara Spaniol: Pannen-AKW Cattenom muss endlich abgeschaltet werden – Linksfraktion stellt Antrag für die nächste Landtagssitzung
Die Linkfraktion fordert ein Aus für das Pannen-Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Bund und Land werden darin aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Laufzeitverlängerung um 40 Jahre zu verhindern. „Dafür müssen endlich ernsthafte... Mehr...
Landtag darf bei wichtigen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen und -Impfungen nicht ständig ignoriert werden – Linksfraktion beantragt Aktuelle Aussprache über Pläne der Landesregierung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen
Die Linksfraktion hat für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Aussprache über die Pläne der Landesregierung für eine Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen beantragt. Oskar Lafontaine: „Es ist nicht ausreichend, dass die Abgeordneten aus den Medien erfahren, dass Gesundheitsministerin Bachmann an einem entsprechenden Konzept... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland sollte Beispiel Luxemburgs folgen und Außen- und Innen-Gastronomie schnellstmöglich öffnen
Nachdem Luxemburg nach der Außengastronomie übernächste Woche Restaurants und Cafés auch im Innenbereich öffnen will, wobei Kunden ein negatives Testergebnis vorweisen müssen, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, diesen Öffnungsschritt ebenfalls vorzunehmen, sobald die überflüssige "Bundesnotbremse"... Mehr...
Dennis Lander: Anke Morsch täuscht die Öffentlichkeit
Nachdem die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch weiter ihr Schweigen über den Missbrauchsskandal gegenüber der damaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt und auf das Ermittlungsgeheimnis verweist, erklärt Dennis Lander,... Mehr...
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bessere finanzielle Unterstützung – Nothilfefonds dauerhaft besser ausstatten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine dauerhaft bessere finanzielle Unterstützung für Studierende, um den von der Corona-Krise Betroffenen helfen zu können und auch den Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Studierende haben in der Corona-Pandemie... Mehr...
Astrid Schramm: Langsames Impftempo unverständlich – Ministerpräsident muss eingreifen
Nachdem das Saarland beim Tempo, in dem die vorhandenen Corona-Impfdosen verimpft werden, bundesweit auf dem letzten Platz liegt, fordert die Linksfraktion Ministerpräsident Tobias Hans auf, das Impfchaos zu regeln. „Es ist völlig unverständlich, warum unser Land hier so weit zurückliegt“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische... Mehr...
Dennis Lander: Missbrauchsfälle an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg: Staatsanwaltschaft und damalige Justiz-Staatssekretärin haben krass versagt
Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sieht die Linksfraktion die Rolle der Staatsanwaltschaft und der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitlichen kommissarischen Justizministerin Anke Morsch noch kritischer. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:... Mehr...