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Martin Sommer
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Jochen Flackus: CDU und SPD sollen Vorschlag für Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus machen
Nachdem allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken nach Angaben der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz rund 4000 Sozialwohnungen fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus im Land zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Der... Mehr...
Ralf Georgi: Wilde Tiere haben in einem Zirkus nichts verloren – Union und SPD treten Tierschutzgebot des Grundgesetzes mit Füßen
Nachdem der Umweltausschuss des Bundestags gestern mit den Stimmen von Union und SPD den Antrag der Linken abgelehnt hat, Wildtiere im Zirkus zu verbieten, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Städte und Gemeinden im Saarland auf, keine Genehmigungen für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der tierschutzpolitische Sprecher... Mehr...
Barbara Spaniol: Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 längst überfällig – heutiger Beschluss reicht nicht aus
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Bundestag heute endlich die Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer beschließen wird, die durch den Paragrafen 175 in der Bundesrepublik verfolgt und kriminalisiert worden sind. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende... Mehr...
Dennis Lander und Linksjugend [solid]: „Werben für's Sterben“ in Jugendmagazin verantwortungslos!
Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend ['solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly" wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer... Mehr...
Oskar Lafontaine: CDU, SPD und AfD vertreten einseitig die Interessen der Sparkassen, nicht die aller Saarländerinnen und Saarländer
Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für eine Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen und ein Verbot von Gebühren für das Abheben an Geldautomaten bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Uns geht es um die Saarländerinnen und Saarländer, die jeden Euro zweimal umdrehen... Mehr...
Oskar Lafontaine zur Haushaltsklausur von CDU und SPD: Der große Wurf bleibt aus
„Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird. Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine... Mehr...
Jochen Flackus: Warum investiert Bosch nicht im Saarland?
Nachdem Bosch in Dresden für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik baut, die größte Investition der Firmengeschichte, fragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag, ob sich auch das Saarland als Standort beworben hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Warum investiert Bosch nicht im Saarland? Hat die Landesregierung... Mehr...
Ralf Georgi: Vorauseilender Gehorsam des Verbraucherschutz-Ministers bei Hygiene-Verstößen unangebracht – Verbraucher-Interessen sollten Vorrang haben
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kann nicht nachvollziehen, warum Saar-Verbraucherschutzminister Jost erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will, bis er wieder Namen von Betrieben im Internet veröffentlicht, bei denen es schwere Hygienemängel gab. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Interessen der Verbraucherinnen und... Mehr...
Jochen Flackus: Neues Baustellenmanagement im Saarland längst überfällig
Ein neues Baustellen-Management im Saarland, wie es die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, hält DIE LINKE im Saarländischen Landtag für längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Planung und Dauer von Straßen-Baustellen muss dringend beschleunigt werden. Viele Saarländerinnen und... Mehr...
Oskar Lafontaine: CDU und SPD bedienen weiter die Gewinn-Interessen der Windkraft-Lobby
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, den saarländischen Wald weiterhin unzureichend vor Zerstörung durch den Zubau von Windkraftanlagen zu schützen. Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung des Landeswaldgesetzes daher ablehnen. Oskar Lafontaine: „Im Wahlkampf hatte... Mehr...
Oskar Lafontaine zum Tode Helmut Kohls
Zum Tode Helmut Kohls erklärt Oskar Lafontaine: "Mit Helmut Kohl trauern wir um eine prägende Persönlichkeit der Politik des 20. Jahrhunderts. Er war ein überzeugter Europäer. Seine Verdienste um die deutsche Einheit sind unbestritten, obwohl die Wirtschafts- und Währungsunion in Ostdeutschland zu erheblichen sozialen Problemen führte. Ohne... Mehr...
Dennis Lander: Geld für Straßensanierung nicht bei Normal-und Geringverdienern abzocken, sondern durch gerechte Steuerpolitik bei Millionären einfordern
„Wer ernsthaft helfen will, dass Städte und Gemeinden Geld für die nötige Sanierung von Straßen und Wegen haben, der sollte dafür sorgen, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden, und nicht bei immer mehr normal- und schlechtverdienenden Saarländerinnen und Saarländern dauerhaft neue Beiträge abkassieren.... Mehr...