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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten begrenzen – Vorschläge des Landtagspräsidenten gehen in die richtige Richtung
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des Landtagspräsidenten Stephan Toscani zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete als „guten ersten Schritt“. „Dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider hat die... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten,... Mehr...
Jochen Flackus: Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass der Innovationsbeauftragte sich mit ganzer Kraft seiner neuen Aufgabe widmet
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Hans auf, dafür zu sorgen, dass der neue Innovationsbeauftragte der Landesregierung, Ammar Alkassar, sich ganz um seine neue Aufgabe kümmert und seine Beratertätigkeit bei der Firma Statkraft Ventures aufgibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Herr Alkassar kann nicht... Mehr...
Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern helfen gegen den Lehrermangel
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des massiven Lehrermangels bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern sowie mehr Studienplätze für Grundschul-Lehrkräfte. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine besonders hohe Unterrichtsverpflichtung und eine im... Mehr...
Oskar Lafontaine: „Eine einseitig gegen China gerichtete Politik ist falsch“
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Sicherlich wird jeder zustimmen, dass der Staat bei Übernahmen von Firmen mit sicherheitsrelevanter Technik, bei denen legitime Sicherheitsinteressen... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland braucht klare Digitalisierungsstrategie und mehr Investitionen statt schöner Worte
„Solange die Landesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgibt, kommt das Land nicht voran, auch wenn der Ministerpräsident erklärt, es könnte das Estland der Bundesrepublik werden. Davon sind wir weit entfernt.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...
Oskar Lafontaine: Es darf nicht dabei bleiben, dass nur der chinesische Staat saarländische Betriebe rettet - Halberg Guss verstaatlichen
Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Dillinger Hütte und Saarstahl, Fred Metzgen, heute in der „Saarbrücker Zeitung“ den Wettbewerbs-Vorteil der saarländischen Stahlindustrie durch die in den 90er Jahren gefundene Stiftungslösung herausgestellt hat („Wir sind seit Jahren besser ausgelastet als unsere Konkurrenz... Die Stiftung stabilisiert uns ja... Mehr...
Jochen Flackus: "Bestehende Strukturen der Sportförderung aufräumen, statt neue 'Denkfabrik' für Spitzensport einrichten"
"Es braucht ein stimmiges Gesamtkonzept für die Sportförderung im Saarland. Da ist es nicht sonderlich hilfreich, jetzt einen kleinen Teilaspekt davon anzugehen, während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt und ein Untersuchungsausschuss erst angelaufen ist." Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel verlässt Linksfraktion - Fraktion wird ihre konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen
Fünf Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag haben für die Fraktionssitzung am Montag den Antrag gestellt, die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von ihrer Aufgabe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu entbinden, da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war. Um ihrer Abwahl... Mehr...
Astrid Schramm und Jochen Flackus: Einfache Strukturen, attraktive Preisstruktur und deutlicher Ausbau: ÖPNV im Saarland attraktiver machen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen grundlegenden Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Saarland. Statt zahlreicher verschiedener Aufgabenträger, die wiederum insgesamt 17 private sowie öffentliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung des ÖPNV beauftragen, sollte der ÖPNV künftig von einem Verkehrsunternehmen in öffentlicher Hand... Mehr...
Astrid Schramm: Aussagen von Thomas Lutze sind verstörend und widersprüchlich
Als verstörend und widersprüchlich bezeichnet Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Lutze in der heutigen "Saarbrücker Zeitung": „Er ist der Auffassung, dass wir die Bundeswehr nicht brauchen, gleichzeitig befürwortet er eine Bundeswehr-Fregatte... Mehr...
Astrid Schramm: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, statt darauf zu hoffen, dass Menschen aus deutlich ärmeren Ländern bereit sein werden, diese Arbeit zu diesen unsäglichen Bedingungen zu erfüllen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld und Personal für die saarländischen Krankenhäuser, um den massiven Pflegenotstand zu beenden. „Es kann nicht die Lösung sein, die Ansprüche herabzusetzen, um ausländische Kräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen, den viele Deutsche nicht mehr anstreben aufgrund des hohen Drucks, der Belastung,... Mehr...