22. Mai 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen

„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen... Mehr...

 
22. Mai 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Grundgesetz sollte nicht nur gefeiert, sondern auch beachtet werden

„Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der... Mehr...

 
22. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler – nötig sind kleinere Klassen an allen Gemeinschaftsschulen und mehr Personal

DIE LINKE kritisiert Pläne der CDU, rund 100 Lehrer-Stellen nicht wieder zu besetzen ebenso wie die Weigerung des Bildungsministers, die Klassengröße auch für Schulen, die keine gebundene Ganztagsschulen sind, auf 23 abzusenken. „Dass gerade eine Schule wie die Rastbachtalschule in Saarbrücken-Malstatt, die mit vielen Herausforderungen umgehen... Mehr...

 
21. Mai 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben... Mehr...

 
20. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Die Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig – Umsetzung endlich auf die Schiene bringen

„Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben völlig Recht: Eine Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig und sinnvoll, wie die übrigen vorgeschlagenen Strecken. Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, dass diese Bahnstrecke wiederbelebt wird.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger... Mehr...

 
20. Mai 2019 Dennis Lander/Jochen Flackus/Pressemeldungen

DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... Mehr...

 
19. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen,... Mehr...

 
17. Mai 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und... Mehr...

 
16. Mai 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll

Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... Mehr...

 
6. Mai 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... Mehr...

 
5. Mai 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Vorwürfe über Mathe-Abi-Prüfung müssen umgehend geprüft und aufgeklärt werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der heftigen Proteste gegen die diesjährige Mathe-Abi-Prüfung eine Überprüfung und Aufklärung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Der Vorwurf, dass in der Prüfung Aufgaben auftauchten, die nicht Gegenstand des Unterrichts waren, muss aufgeklärt werden.... Mehr...

 
3. Mai 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarländische Polizeibeamte dürfen bei Entlohnung im Ländervergleich nicht weiter abgehängt bleiben

Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade... Mehr...

 

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