DIE LINKE. Fraktion Saarland

Linsler: CDU und SPD müssen Auskunft über geplanten Personalabbau geben

Fri, 03 Feb 2012 14:13:00 +0100

Die Forderung des Beamtenbundes Saar, dass CDU und SPD vor der Landtagswahl Auskunft über ihre Personalabbaupläne geben müssen, wird von der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dem DBB Landeschef Folz ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass den Landesbediensteten in den letzten Jahren schon einige Opfer abverlangt wurden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rolf Linsler. Linsler weiter: „Die Landtagswahl darf kein Betrugsmanöver werden. CDU und SPD müssen den Landesbediensteten vor der Wahl sagen, was auf sie zukommt und wie viel Arbeitsplätze abgebaut werden.“

Bierbaum: Kampf gegen Leiharbeit ist kein Populismus

Fri, 03 Feb 2012 14:12:00 +0100

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Aussage der saarländischen Unternehmensverbände VSU, der Kampf gegen die Leiharbeit sei ein „populistischer Reflex“ zurückgewiesen: „Keiner Saarländerin und keinem Saarländer ist zuzumuten, für Hungerlöhne von vier bis fünf Euro zu arbeiten. Dafür würde auch kein Verbandsfunktionär der VSU arbeiten. Es ist bedauerlich, dass insbesondere in der Nahrungsmittelbranche in Form von Werkverträgen Hungerlöhne gezahlt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Verbot der Leiharbeit ist angesichts dieser Entwicklung dringend notwendig.“

Bierbaum: Der Standort Kirkel von Praktiker muss erhalten bleiben

Thu, 02 Feb 2012 16:21:00 +0100

Trotz des Ergebnisses der Einigungsstelle, wonach die Zentrale von Praktiker von Kirkel nach Hamburg verlagert werden und dabei 580 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben sollen, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, den Erhalt der Zentrale von Praktiker in Kirkel.

Der Beschluss sei unternehmenspolitisch nicht nachvollziehbar und für die Beschäftigten in Kirkel eine Katastrophe. Bierbaum: „Es ist außerdem höchst merkwürdig, dass die Einigungsstelle derart frühzeitig einberufen wurde und derartig weitreichende Beschlüsse fasste; d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftlichen Fakten und mögliche Alternativen zu den Unternehmensplänen noch gar nicht ausreichend diskutiert werden konnten.“

Bislang sei zudem kein überzeugendes unternehmenspolitisches Konzept zu erkennen. DIE LINKE unterstütze die in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses angekündigten Bemühungen der Landesregierung und von ver.di, Saar, doch noch eine Lösung im Interesse sowohl der Beschäftigten als auch des Saarlands zu erreichen.

Heinz Bierbaum: CDU und SPD im Saarland müssen die Realitäten anerkennen

Wed, 01 Feb 2012 16:01:00 +0100

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Schuldenbremse im Saarland sieht sich der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, in dem bisherigen Kurs und der Kritik seiner Partei an der einseitigen Ausrichtung der Schuldenbremse seitens der CDU und (seit einigen Wochen auch) der SPD als radikales Sparprogramm bestätigt: „Nachdem nun ein weiterer und sogar als „Prognostiker des Jahres“ ausgezeichneter Ökonom Prof. Horn festgestellt hat, dass die Schuldenbremse vom Saarland nicht zu schaffen ist, müssen CDU und SPD endlich die Realitäten anerkennen und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beiden Parteien wird bescheinigt, den saarländischen Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu sagen. "Die LINKE möchte sparen, wenn und wo es möglich ist. Allerdings erteilen wir einem Kahlschlag im Öffentlichen Dienst eine klare Absage. Ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmenseite beispielsweise mittels der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird jedoch der saarländische Haushalt nicht zu sanieren sein.“ Bierbaum widerspricht damit dem Ökonomen Feld, der sich selber parteipolitisch in CDU- und FDP-Nähe sieht und als nicht neutral gilt, da er als Berater für die Schuldenbremse tätig war. „Wenn Herr Feld mit der Schuldenbremse das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ und den Stadionneubau infrage stellt, dann muss er auch sagen, wie das Saarland sich attraktiv gestalten kann, wenn keine Investitionen mehr möglich sind.“

Heinz Bierbaum: Kramp-Karrenbauer unglaubwürdig in Sachen Leiharbeit

Tue, 31 Jan 2012 18:19:00 +0100

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, stellt die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Frage, die sich heute für eine Leiharbeitsquote in Unternehmen ausgesprochen hat.

Heinz Bierbaum dazu: „Wie verträgt es sich, dass die Ministerpräsidentin einerseits vollmundig ankündigt, Unternehmen, die verstärkt auf Leiharbeiter setzen, staatliche Zuschüsse zu streichen und gleichzeitig verkündet, das Unternehmen Höll, das rumänische Billigarbeitskräfte beschäftigt, mit 4,5 Millionen Euro zu subventionieren. Hier wird lediglich Augenwischerei betrieben. Es ist ein Skandal, dass das Thema Leiharbeit nicht ernsthaft angegangen wird.“

Heinz Bierbaum: Leiharbeit muss verboten werden

Tue, 31 Jan 2012 14:55:00 +0100

Als „besorgniserregend“ bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Feststellung der Regionaldirektion für Arbeit, dass die Leiharbeitsbranche im Saarland stärker wächst als andere Branchen. Bierbaum: „Die Leiharbeit ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Menschen sind keine Gegenstände, die man gerade so mal hierhin und dorthin verleihen kann. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung diese skandalöse Ausweitung der Leiharbeit ermöglicht haben. Natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der CDU.“ Vor diesem Hintergrund sei es unglaubwürdig, wenn die Saar-SPD die Leiharbeit ausgerechnet mit der Saar-CDU, die strikt gegen die Begrenzung der Leiharbeit ist, bekämpfen wolle, so Bierbaum weiter.

Heinz Bierbaum: Kramp-Karrenbauer verschleiert ihre Kürzungsabsichten

Wed, 25 Jan 2012 17:07:00 +0100

Das heute von der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des saarländischen Landtages vorgelegte Sanierungsprogramm des Saarlandes 2012 bis 2016 ist ein Versuch der Wählertäuschung, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Nach den vorgelegten Zahlen kündigt die Landesregierung in den kritischen Jahren 2014 bis 2016 Einsparungen von 119, 126 bzw. 134 Millionen an. Diese Maßnahmen reichen nach den Berechnungen des von der Landesregierung bestellten Gutachters, dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Prof. Deubel, bei weitem nicht aus, um die Schuldenbremse einzuhalten. Bierbaum: „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss vor der Landtagswahl offenlegen, welche Maßnahmen sie in den nächsten Jahren plant, vor allem wie viele Arbeitsplätze in der Landesverwaltung wirklich gestrichen werden sollen.“ Auch der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates hat die Landesregierung aufgefordert, größere Einsparvorschläge für die Jahre 2014 bis 2016 zu machen: „Der vorgegebene Abbaupfad der Nettokreditaufnahme kann nur eingehalten werden, wenn die ab 2014 anwachsenden Handlungsbedarfe, die sich im letzten Jahr auf rund 260 Millionen Euro belaufen mit konkreten Sanierungsmaßnahmen ausgefüllt werden.“ Bierbaum weiter: „Wenn Kramp-Karrenbauer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird die Landtagswahl zum organisierten Wahlbetrug.“

Heinz Bierbaum: U-Ausschuss IV. Pavillon - Was ist die Wahrheit?

Tue, 24 Jan 2012 15:14:00 +0100

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ wurde ein von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachter Beweisantrag verabschiedet, welcher der Frage nachgeht, ob die Kosten beim Bau des IV. Pavillons auf Wunsch der Ministerpräsidentin und früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Ex-Kulturminister Jürgen Schreier niedriger beziffert wurden. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Mitglied des U-Ausschusses fordert erneut eine umfassende Aufklärung der Vorgänge:„Wir wollen nun endgültig Klarheit darüber, ob die Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf Wunsch der Ministerpräsidentin und früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Kulturminister Jürgen Schreier bewusst niedrig angesetzt wurden.“ DIE LINKE. verlangt in ihrem Beweisantrag neben der Vernehmung von u.a. Annegret-Kramp-Karrenbauer, Jürgen Schreier und Ralph Melcher die Vorlage des handschriftlichen Vermerks und des Schreiben Melchers, auf die sich der Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. November 2011 beruft.

Vermögenssteuer kann man nur mit der LINKEN durchsetzen

Tue, 24 Jan 2012 14:39:00 +0100

SPD Landeschef Maas plädiert in der Frankfurter Rundschau für eine Vermögenssteuer, den Mindestlohn, ein echtes Tariftreuegesetz und für weniger Minister und Staatssekretäre. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes dazu: „Das will auch DIE LINKE. Maas verwickelt sich immer mehr in Widersprüche. Viele Anhänger und Mitglieder der SPD fragen sich: Warum Maas glaubt, er könne ein linkes Regierungsprogramm ausgerechnet mit der Saar CDU durchsetzen, die die Vermögenssteuer, den Mindestlohn und ein echtes Tariftreuegesetz bekanntlich ablehnt.“ Bierbaum forderte Maas erneut auf, zu sagen, welche Grausamkeiten er begehen will und wie viel tausend Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden sollen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Skandalöser Leiharbeitereinsatz bei Höll

Tue, 24 Jan 2012 13:36:00 +0100

Als einen „Skandal“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Vorhaben des Fleisch- und Wurstwarenherstellers Höll, gekündigte Mitarbeiter durch rumänische Leiharbeiter zu ersetzen. Auf diese Weise könne eine nachhaltige Sanierung des insolventen Unternehmens nicht erreicht werden. Denn eine Sanierung müsse zum Ziel haben, dass unter anständigen Bedingungen weiter gearbeitet werde. Lohndumping darf nicht Ersatz für offensichtlich fehlende unternehmenspolitische Konzepte sein. Dies sei auch ein fatales Signal für die Branche und für die gewerkschaftlichen Bemühungen um „gute Arbeit“ und gegen prekäre Beschäftigung.

CDU-Ministerpräsidentin brüskiert Saar-SPD: Politikwechsel nur mit rot-rot

Mon, 23 Jan 2012 13:03:00 +0100

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes sagte anlässlich des Interviews der CDU-Ministerpräsidentin, in dem sie einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt: "Es ist völlig unverständlich, wie vor diesem Hintergrund die Saar-SPD eine große Koalition nach der Landtagswahl in Erwägung ziehen kann. Die saarländische CDU ist damit ganz offensichtlich auf einem völlig anderen Weg als die SPD, hier werden grundsätzliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien deutlich. Die Ministerpräsidentin hat mit der Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes die Saar-SPD vorgeführt und brüskiert. Einen Politikwechsel an der Saar kann es nur mit rot-rot geben."

Heinz Bierbaum: Maas muss Kürzungspläne offenlegen

Mon, 23 Jan 2012 13:02:00 +0100

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hat die Behauptungen von Heiko Maas in der "Bild am Sonntag" energisch zurückgewiesen, DIE LINKE. sei regierungsunfähig, da sie die Schuldenbremse total verweigere. Heinz Bierbaum: "Diese Aussage seitens von Heiko Maas ist unkorrekt und entspricht nicht der Wahrheit. Entscheidend ist doch, wie die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden - ob durch Einnahmeverbesserungen oder aber durch eine brutale und unsoziale Sparpolitik, wie dies die CDU will. Maas muss sich erklären, ob er den Kurs der CDU mittragen will oder Initiativen der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützt, um so die Einnahmensseite zu verbessern. Ich fordere daher Heiko Maas auf, vor der Landtagswahl seine Kürzungspläne offen zu legen." DIE LINKE sieht sich in ihrer Position im Einklang mit den Gewerkschaften, die immer Front gegen eine auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragene Schuldenbremse gemacht haben.

Oskar Lafontaine: Nach Neuwahlen rot-rote Koalition an der Saar

Thu, 19 Jan 2012 19:03:00 +0100

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar. Die SPD hat jetzt erneut die Erfahrung gemacht, dass ein politischer Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich ist. „Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind“, erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine und plädierte erneut dafür, neben der Informatik die Medizintechnik zum neuen Forschungsschwerpunkt an der Saar zu entwickeln.

Nur in einer rot-roten Koalition könne es auch gelingen, erste Schritte hin zur Wirtschaftsdemokratie durch die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben zu machen. In einer solchen Koalition sei als Folge der Bankenkrise auch sicherzustellen, dass die saarländischen Sparkassen und die Landesbank, keine Wucherzinsen verlangten, das Geld der Sparer sicher anlegten und nicht mit Giftpapieren handelten. Auch die Begrenzung von Einzelhandelsflächen, um die Verödung der Ortskerne zu vermeiden, sei eine vordringliche Aufgabe. Lafontaine forderte die SPD Saar auf, die voreilige Festlegung auf eine große Koalition aufzugeben.

Schuldenbremse à la CDU heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder und bringt ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation. Sie ist in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein. Diese treffende Analyse von Heiko Maas vom 6. März 2011 ist und bleibt eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer rot-roten Koalition nach den jetzt anstehenden Neuwahlen.

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar

Wed, 18 Jan 2012 12:04:00 +0100

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. „Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder“ und bringt „ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation“ und ist „in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein.“ „Dieses Urteil des SPD-Vorsitzenden Heiko Maas vom 6. März 2011 gilt nach wie vor“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine. „Die politische Landschaft in Deutschland hat sich seit den Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition im Sommer des Jahres 2009 entscheidend verändert. SPD und Grüne haben mittlerweile eine Stärke im Bundesrat, die es einer rot-roten Koalition an der Saar ermöglichen würde, die Politik der Umverteilung und des Sozialabbaus in der Bundesrepublik zu beenden. In den letzten zehn Jahren sind die Löhne um vier Prozent real gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Einkommen aus Gewinn und Vermögen real um 30 Prozent gestiegen. SPD und Grünen haben mittlerweile die steuerpolitischen Vorschläge der Partei DIE LINKE in großem Umfang übernommen. Das gilt für die Vermögenssteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Gleichzeitig sollen Facharbeiter, mittlere Angestellte, Handwerker und Kleinbetriebe steuerlich entlastet werden. Wenn diese Versprechen von Gabriel, Steinmeier, Trittin und Künast ernst gemeint sind, dann steht einem politischen Neuanfang an der Saar nichts entgegen. Eine große Koalition für weniger Bildung und weniger Sozialstaat würde das Saarland weiter zurückwerfen. Eine rot-rote Koalition, die diesen Namen verdient, würde die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer verbessern.“

LINKE fordert Erhalt der Fakultäten an der Saar-Uni

Fri, 13 Jan 2012 14:24:00 +0100

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, unterstützt die Petition des ASTA zum Erhalt der juristischen und medizinischen Fakultät an der Saar-Uni. „Die öffentliche Spardiskussion zur Abschaffung dieser Studiengänge ist absurd. Denn die Juristen- und Medizinerausbildung machen das Herzstück einer Universität aus. Das Land braucht eine Volluniversität und kein Randspartenangebot. Dazu fordern wir erneut ein klares Bekenntnis ein.“ Ziel müsse es sein, die Studierendenzahlen an der Universität weiter zu steigern. Spaniol dazu: „Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Hochschule finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten.“ Wichtige Investitionen in Bildung und Wissenschaft dürften nicht mehr mit Verweis auf die Schuldenbremse auf Eis gelegt werden. „Dieser Weg führt in die Sackgasse. Damit wird unser Land kaputt gespart“, so Spaniol. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem. Vorschläge wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung von Finanzgeschäften müssten endlich umgesetzt werden. „Diese Initiativen wurden jedoch in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt“, so Spaniol abschließend.

Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang

Fri, 06 Jan 2012 16:04:00 +0100

Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet. Es dürfte der saarländischen SPD als Wunschpartnerin der amtierenden Ministerpräsidentin schwerfallen, ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern zu vermitteln, dass ausgerechnet mit der abgewirtschafteten CDU ein politischer Neuanfang an der Saar möglich ist. Die CDU Saar steht für den Niedergang der Landespolitik in den letzten Jahren und das finanzielle Desaster, das die Handlungsfähigkeit des Landes immer weiter begrenzt und seine Existenz bedroht. Das Auseinanderfallen der Saar-FDP ist zwar der äußere Anlass für das Scheitern dieser Koalition, es kann aber nicht davon ablenken, dass die CDU Saar die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre trägt. Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind kläglich gescheitert. In dieser Situation sind Neuwahlen der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen."

Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert

Fri, 06 Jan 2012 11:42:00 +0100

Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.

Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert

Fri, 06 Jan 2012 10:51:00 +0100

Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“

Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig

Wed, 04 Jan 2012 16:32:00 +0100

Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.

Bierbaum: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert

Thu, 29 Dec 2011 12:03:00 +0100

Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte."